{"id":144,"date":"2024-03-18T18:47:13","date_gmt":"2024-03-18T17:47:13","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/?p=144"},"modified":"2024-03-19T00:14:25","modified_gmt":"2024-03-18T23:14:25","slug":"stellungnahme-zur-besetzung-der-bundes-wettbewerbsbehorde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/?p=144","title":{"rendered":"Stellungnahme zur Besetzung der Bundes-Wettbewerbsbeh\u00f6rde"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sehr geehrter Bundesminister Dr. Martin Kocher!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum Besetzungsstreit um die Bundes-Wettbewerbsbeh\u00f6rde kenne ich weder den erstgereihten nunmehrigen Beschwerdef\u00fchrer noch die zweitgereihte schlie\u00dflich Ernannte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Allerdings scheint die gro\u00df propagierte neue Ausrichtung der Beh\u00f6rde, sich angeblich <a href=\"https:\/\/www.sn.at\/wirtschaft\/oesterreich\/bwb-chefin-kampf-marktmachtmissbrauch-152447686\">mehr auf Marktmachtmissbrauch und weniger auf Preisabsprachen<\/a> konzentrieren zu wollen, eher eine PR-Aktion denn eine ernsthaft verfolgte Strategie zu sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur tats\u00e4chlichen Bek\u00e4mpfung von Korruption und Marktmachtmissbrauch in \u00d6sterreich, und damit zur Durchsetzung des Wettbewerbs in \u00d6sterreich, wird die Beh\u00f6rde voraussichtlich gar nichts beitragen, wie der folgende von mir aufgeworfene Fall zeigt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Meine Firma TXware hat sich auf die Erstellung von Fahrkartensystemen spezialisiert. Wir haben das erfolgreiche Fahrkartensystem der WESTbahn entwickelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sowohl bei der parallel begonnenen Erstellung des Fahrkartensystems der \u00d6BB (2009 bis 2015 und 2015 bis jetzt) als auch bei dessen \u00dcbernahme in die bundeseigene One Mobility GmbH haben die \u00d6BB und das Verkehrsministerium erfolgreich jeden Wettbewerb ausgeschaltet, mit dem Ergebnis, dass sie nicht nur eine v\u00f6llig \u00fcberteuerte und unterfunktionale L\u00f6sung bekommen haben, die in Zukunft noch viele Probleme und Kosten verursachen wird, sondern auch das europ\u00e4ische Unionsrecht schwer missachtet haben. Eine diesbez\u00fcgliche Zivilklage ist am Wiener Landesgericht f\u00fcr Zivilsachen anh\u00e4ngig (32 Cg 28\/23g). Ich werde diese auch bis zum Erfolg durch alle Instanzen weiterf\u00fchren, denn die habituelle schwere Missachtung der verfassungsrechtlichen Haushaltsprinzipien (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckm\u00e4\u00dfigkeit) und des europ\u00e4ischen Prim\u00e4rrechts (Transparenz und Wettbewerb) muss abgestellt werden. Was hilft ein Rechnungshof, dessen Berichte ungelesen oder zumindest unbeachtet in irgendwelchen Ministerialschubladen verschwinden?<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity is-style-dots\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter der neuen, \u00f6ffentlich verk\u00fcndeten strategischen Richtung der BWB m\u00fcsste auch der damit verbundene Missbrauch der Marktmacht durch \u00d6BB und Verkehrsministerium ein Anliegen sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die BWB scheint ihrer neuen Ausrichtung jedoch intellektuell nicht ganz gewachsen zu sein, wie Sie einem vorhergehenden Blog-Beitrag dazu entnehmen k\u00f6nnen (\u201e<a href=\"https:\/\/blog.clausfischer.com\/?p=92\">Intellektuelles aus der Bundes-Wettbewerbsbeh\u00f6rde<\/a>\u201c).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es stellt sich jedenfalls die Frage, wieso man den Erstgereihten wegen <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000189319\/fehlerhafte-asylentscheide-von-gerichtspraesidenten-koennten-der-republik-viel-geld-kosten\">angeblicher Rechtsverweigerung und Missachtung der h\u00f6chstgerichtlichen Rechtsprechung<\/a> ablehnt, wenn genau dasselbe Verhalten von der Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde doch, wie dieser Fall zeigt, ohnehin zu erwarten ist, ganz unabh\u00e4ngig von deren Leitung, weil in \u00d6sterreich ganz offensichtlich das Verkehrsministerium und die \u00d6BB vom Vollzug der Gesetze ausgenommen sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn sich in \u00d6sterreich eine einzelne Stelle weigert, auf fachliche Argumente und einen technischen Systemvergleich einzugehen, mag man dies als Lapsus, als unbeabsichtigte Fehlentscheidung oder als zeitsparendes Fehlverhalten unter dem Druck der Aufgabenlast rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn sich aber alle Institutionen, angefangen von der \u00d6BB \u00fcber das Verkehrsministerium, die diversen regulatorischen Stellen und den Rechnungshof bis hin zur WKStA und nun auch die BWB durchgehend weigern, sich mit einem Sachverhalt inhaltlich auch nur minimal zu befassen, obwohl der Schaden dokumentiert ist (zwei Rechnungshofberichte) und st\u00e4ndig weiter w\u00e4chst, die Fehler nicht korrigiert wurden, die Konsumenten systematisch missachtet werden und das einzige erfolgreiche Konkurrenzsystem vom Wettbewerb ausgeschlossen wird, tut man sich schwer, das nicht korruptiv zu nennen. Hier richten sich&#8217;s manche auf Kosten der Allgemeinheit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der praktische Erfolg unserer Fahrkartentechnologie bei der WESTbahn ist seit mehr als 10 Jahren unbestritten, ebenso der Fehlschlag der \u00d6BB, eine \u00e4hnliche Technologie in der \u00c4ra Kern selbst zu entwickeln. Die Ablehnung auch nur irgendeines inhaltlichen Austauschs durch \u00d6BB und Verkehrsministerium sind dokumentiert. Die seit mehr als 10 Jahren bei Schienen-Control und Agentur f\u00fcr Fahrgastrechte auflaufenden Beschwerden ebenso. Die Kosten des \u00d6BB-Debakels finden sich in zwei Rechnungshofberichten (Herstellungskosten und anhaltend zu hohe Vertriebskosten).<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity is-style-dots\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Vorgangsweise des Verkehrsministeriums widerspricht nicht zuletzt den Zielen im One-Mobility-Gesetzesantrag.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch die nun zutage tretenden Schw\u00e4chen des Klimatickets (\u00dcberlastung der Z\u00fcge wegen der Null-Grenzkosten einer einzelnen Fahrt), auf die <a href=\"https:\/\/www.diepresse.com\/17941897\/bahnexperte-sebastian-kummer-wer-billig-zug-fahren-will-muss-mit-weniger-qualitaet-rechnen\">der WU-Professor Sebastian Kummer am 22. 12. 2023 in der \u201ePresse\u201c hingewiesen hat<\/a>, lassen sich letztlich auf die Unf\u00e4higkeit der \u00d6BB zur\u00fcckf\u00fchren, Einzelfahrten in Echtzeit zu erfassen und mit subventionierten barrierefreien Einzelfahrten den Gelegenheitsfahrern nutzbare Alternativen zum Auto zu geben. Unter diesen Begleitumst\u00e4nden sind die Gr\u00fcnen auf ein pauschaliertes Ticket umgestiegen, und unter den Folgen leiden gerade tausende Pendler und Gelegenheits-Bahnreisende.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Leider haben sich die Gr\u00fcnen entschlossen, bei dieser gegebenen Situation nicht die \u00d6BB zu verbessern (da traut sich niemand dr\u00fcber), sondern ihren W\u00e4hlern mit dem Klimaticket ein Wahlzuckerl zu machen, an dessen Folgen die Steuerzahler noch schwer zu tragen haben werden. Ein vern\u00fcnftiges Mittelma\u00df aus etwas teurerem Pauschalticket und preislich wie logistisch g\u00fcnstigen Einzelfahrten l\u00e4sst sich eben nicht realisieren, ohne die in der \u00d6BB seit 15 Jahren herrschende Misswirtschaft zu thematisieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass die Gr\u00fcnen dies nicht von sich aus wollen, ist die eine Sache. Dass sie aber auch bei entsprechend detaillierten Anzeigen jede Aufkl\u00e4rung im Verkehrs- wie auch im Justizministerium blockieren, ist rechtsstaatlich nicht vertretbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Gr\u00fcnen in \u00d6sterreichs Regierung f\u00fcgen sich perfekt ins traditionelle System des Zudeckens zulasten des Marktes und der Konsumenten ein \u2013 so wird das nichts mit der Innovation in \u00d6sterreich!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Gr\u00fcnen lehnen den Erstgereihten ab, weil er Rechtsverweigerung betreibt, und besetzen mit der Zweitgereihten, die Rechtsverweigerung betreibt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[77,89,78,91,90,6,15,11],"class_list":["post-144","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mangelnder-aufklarungswille","tag-bundeswettbewerbsbehorde","tag-die-grunen","tag-konsumentenschutz","tag-martin-kocher","tag-sebastian-kummer","tag-staatswirtschaft","tag-wettbewerb","tag-wksta"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=144"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":154,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144\/revisions\/154"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}