Den folgenden Brief habe ich am 18. 6. 2024 an die Verkehrs- und Justizsprecher der Parteien und an die Zeitungsredaktionen geschickt. Nutzen wird’s nix, wie immer.
Das macht aber nichts, kritisiert muss es trotzdem werden.<\/p>\n\n\n\n
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Sehr geehrte Verkehrssprecher!
Sehr geehrte Justizsprecher!<\/p>\n\n\n\n
Das Verkehrsministerium hat v\u00f6llig rechtswidrig bei der Beschaffung des Fahrkartensystems durch die One Mobility das Vergaberecht gebrochen, keine Ausschreibung durchgef\u00fchrt und keinen Wettbewerb abgehalten. Warum das rechtswidrig ist, k\u00f6nnen Sie im 50. Erw\u00e4gungsgrund der EU-Richtlinie 24\/2014 gerne selbst nachlesen.<\/p>\n\n\n\n
Oder ich kann es Ihnen hier auch einfach zusammenfassen: Schummeln gilt nicht. Vergabekorruption ist immer gesetzeswidrig. Denn seit ewig schon haben korrupte Seilschaften in den Ministerien Ausreden gefunden, warum gerade in ihrem Fall kein fairer Wettbewerb durchgef\u00fchrt werden sollte. Das l\u00e4uft immer auf Freunderlwirtschaft und Bevorzugung der eigenen Klientel hinaus.<\/p>\n\n\n\n
Das Recht ist eindeutig: Alle wesentlichen Informationen zu einer Vergabe m\u00fcssen ver\u00f6ffentlicht werden. Auch im Nachhinein. Als ich 2022 die Verkehrsministerin angeschrieben habe und um eine offene, \u00f6ffentliche und transparente Diskussion der fachlichen Grundlagen von gutem Fahrkartenwesen ersucht habe, h\u00e4tte sie diese Diskussion zulassen m\u00fcssen und alle Informationen des Ministeriums offen einbringen m\u00fcssen. Denn das Vergaberecht sieht eine m\u00f6gliche Anfechtung einer Zuschlagserteilung (Vergaberecht 2018, \u00a7 353 Abs 1 Z 1) aufgrund ver\u00f6ffentlichter Kriterien (\u00a7 47 Abs 4) vor. Wenn eine korrupte Ministerin die Kriterien einfach unter Verschluss h\u00e4lt, ist das ein Versto\u00df gegen das Transparenzgebot.<\/p>\n\n\n\n
Hallo, liebe Gr\u00fcne: Was ist mit “wir sind f\u00fcr die Transparenz, wir sind die Partei der Informationsfreiheit”?
Ihr seid die Partei der Korruption, die den ehrlichen Steuerzahler schwer sch\u00e4digt.<\/p>\n\n\n\n
Die Verkehrsministerin hat diese Korruption nicht nur zugelassen, sondern selbst herbeigef\u00fchrt: Sie hat Verhandlungsteams bestimmt, Personen ausgesucht und bevollm\u00e4chtigt, die die gesetzeswidrige Vergabe ohne Wettbewerb generalstabsm\u00e4\u00dfig organisiert haben. Da wurden im Hintergrund geheime Gutachten eingeholt und die Sache wurde ausverhandelt, noch bevor als Feigenblatt eine “Vergabe” unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit stattfand.<\/p>\n\n\n\n
Bitte greifen Sie dieses Thema im Wahlkampf auf. Bitte erkl\u00e4ren Sie der Bev\u00f6lkerung, dass man eine Ministerin, die bei Korruption mit einem Schadenswert von hunderten Millionen Euro bis zum Hals mit drinsteckt, nicht mit der Ausrede davonkommen lassen darf, sie haben das alles aus Klimaschutzgr\u00fcnden betrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Direktvergabe ohne Wettbewerb verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen das Wettbewerbsrecht, was sie zur Korruption macht, sondern auch gegen die Staatsziele des Konsumentenschutzes, des Versorgungsauftrags und \u2013 ja, Sie lesen richtig \u2013 des Klimaschutzes. Wieso sollte die eingesparte Autofahrt eines Landbewohners oder Gelegenheitsfahrers weniger wert sein als die eingesparte Autofahrt eines Klimaticket-Besitzers?<\/p>\n\n\n\n
Die Pendler und die Reisenden, die den vollen Fahrpreis gezahlt haben und in \u00fcberf\u00fcllten und versp\u00e4teten Z\u00fcgen sitzen, b\u00fc\u00dfen nun die Vergabekorruption des Verkehrsministeriums.<\/p>\n\n\n\n
Finanzminister Brunner sollte die Finanzprokuratur beauftragen, ihren Aufgaben laut \u00a7 1 Finanzprokuraturgesetz nachzukommen und die finanziellen Interessen des Staates und des Steuerzahlers zu vertreten. Dazu geh\u00f6rt eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung des Falls. Ein Vorwurf von Vergabekorruption muss nach dem Transparenzgebot des Unionsrechts von allen Institutionen des Staates inhaltlich aufgekl\u00e4rt werden, das ist eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung der Republik und auch eine verfassungsrechtliche gegen\u00fcber dem Steuerzahler.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Verkehrsministerium l\u00e4uft die Korruptionsmaschine gut ge\u00f6lt weiter. Das Vergaberecht interessiert dort niemanden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[80,105,101,15,9],"class_list":["post-180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mangelnder-aufklarungswille","tag-leonore-gewessler","tag-magnus-brunner","tag-verkehrsministerium","tag-wettbewerb","tag-wolfgang-peschorn"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=180"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":182,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/180\/revisions\/182"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}