{"id":190,"date":"2026-09-11T10:21:38","date_gmt":"2026-09-11T08:21:38","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/?p=190"},"modified":"2026-09-11T10:21:38","modified_gmt":"2026-09-11T08:21:38","slug":"offener-brief-an-justizministerin-anna-sporrer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/?p=190","title":{"rendered":"Offener Brief an Justizministerin Anna Sporrer"},"content":{"rendered":"\n


Korruptionsvorwurf und Forderung nach unabh\u00e4ngiger Untersuchung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,<\/p>\n\n\n\n

ich werfe Ihnen schwere politische und institutionelle Korruption vor. Mein Vorwurf lautet: Sie decken die Verweigerung der Aufkl\u00e4rung eines konkret begr\u00fcndeten Vergabekorruptionsverdachts und sch\u00fctzen damit die Verantwortlichen vor einer Untersuchung. Den mit der Sache befassten Verantwortlichen der Justiz werfe ich vor, die gebotene Untersuchung bewusst zu verhindern und dadurch selbst strafbar zu handeln. Dieser Vorwurf schlie\u00dft Sie als die von mir mit dem Fall befasste oberste Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften ein.<\/p>\n\n\n\n

Anlass sind Ihre j\u00fcngsten Aussagen zur Bundesstaatsanwaltschaft. Laut ORF vom 8. September 2026 lehnen Sie eine der Ministeranklage nachgebildete Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof ab, weil bereits eine dienst- und disziplinarrechtliche Kontrolle durch den OGH bestehe. Genau deren Wirksamkeit steht jedoch zur Debatte. Sie setzen als funktionierend voraus, was sich bereits als wirkungslos erwiesen hat.<\/p>\n\n\n\n

Es geht um die Vergabe der Plattform f\u00fcr integrierte \u00f6ffentliche Verkehrstarife im Umfeld von Verkehrsministerium, \u00d6BB und One Mobility. Der Kern meiner Eingaben ist einfach: Ein Auftrag im Oberschwellenbereich wurde ohne Wettbewerb vergeben und mit der Ausnahmeregelung des \u00a7 37 Bundesvergabegesetz 2018 gerechtfertigt. Die daf\u00fcr erforderliche Pr\u00fcfung vern\u00fcnftiger Alternativen unterblieb. Gerade das Fehlen solcher Alternativen ist aber eine zwingende Voraussetzung daf\u00fcr, den Wettbewerb wegen technischer Gr\u00fcnde oder ausschlie\u00dflicher Rechte \u2013 entgegen den unionsrechtlichen Vorgaben \u2013 auszuschalten.<\/p>\n\n\n\n

Mein Vorwurf betrifft die bewusste Ausschaltung des Wettbewerbs zugunsten des \u00d6BB-Systems und die anschlie\u00dfende Verweigerung der Aufkl\u00e4rung<\/strong>. Der Schaden f\u00fcr die Republik geht in die Hunderte Millionen Euro. Dennoch hat mir keiner der bisher mit meinen Eingaben befassten Juristen im Staatsdienst \u2013 weder in der Verwaltung noch in der Gerichtsbarkeit \u2013 eine tragf\u00e4hige, auf diesen Kern eingehende Begr\u00fcndung gegeben, warum dieser Sachverhalt keinen zu untersuchenden Korruptionsverdacht begr\u00fcnden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die fehlende Untersuchung darf nicht mit dem fehlenden Nachweis der Straftat gerechtfertigt werden. Das w\u00e4re, als w\u00fcrde man bei einem mutma\u00dflichen T\u00f6tungsdelikt erkl\u00e4ren: Ein Toter ist zwar da, aber niemand gesteht, also ermitteln wir nicht. Eine Untersuchung soll gerade kl\u00e4ren, was geschehen ist und wer daf\u00fcr verantwortlich ist. Ihr Ergebnis kann nicht zur Voraussetzung ihrer Einleitung gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Wer einen solchen Verdacht bewusst der gebotenen Untersuchung entzieht, begeht selbst Amtsmissbrauch. Deshalb richtet sich der Korruptionsvorwurf auch gegen jene, die innerhalb der Justiz die Aufkl\u00e4rung verhindern, und gegen die Weisungsspitze, die diesen Zustand trotz Kenntnis duldet und deckt.<\/p>\n\n\n\n

Jeder, der sich vom Begriff Korruption angegriffen f\u00fchlt, sollte als Erstes einen sachlich und rechtlich tragf\u00e4higen Grund nennen, warum dieser Vergabefall nicht zu einer Korruptionsuntersuchung f\u00fchren muss.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wer meinen Vorwurf entkr\u00e4ften will, soll erkl\u00e4ren, welcher vorgetragene Umstand unzutreffend ist oder welcher rechtliche Grund trotz dieses Sachverhalts eine Untersuchung entbehrlich macht. Die blo\u00dfe Emp\u00f6rung \u00fcber das Wort Korruption beantwortet keine dieser Fragen. Eine sachliche Begr\u00fcndung w\u00e4re \u00fcberpr\u00fcfbar. Eine pauschale Versicherung der eigenen Integrit\u00e4t ist es nicht.<\/p>\n\n\n\n

Der Verweis \u201eIch mische mich nicht ein, die Staatsanwaltschaften werden das schon richtig beurteilt haben\u201c reicht nicht. Wenn jede Kontrollstelle auf die vorherige Stelle verweist und am Ende niemand die materielle Frage beantwortet, ist genau diese Verweiskette der Beweis, dass die innerinstitutionelle Kontrollkette vollst\u00e4ndig versagt. Auch Sie k\u00f6nnen Ihre Verantwortung nicht dadurch erf\u00fcllen, dass Sie auf jene Stellen vertrauen, deren Verhalten Gegenstand des Vorwurfs ist.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Begriff \u201erote Netzwerke\u201c geh\u00f6rt deshalb ausdr\u00fccklich auf den Tisch: Werden im Umfeld der \u00d6BB politische Interessen gesch\u00fctzt, und setzt sich dieser Schutz bis in die Verweigerung strafrechtlicher Aufkl\u00e4rung fort? Ich verlange, m\u00f6gliche Verbindungen und Einflussnahmen zu untersuchen. Ein Dementi der Beteiligten ersetzt diese Untersuchung ebenso wenig wie das Vertrauen auf ihren Berufsstand.<\/p>\n\n\n\n

Ihre Ablehnung zus\u00e4tzlicher externer Kontrolle zieht aus diesem Versagen die falsche Konsequenz. Entgegen Ihrer Argumentation ist eine Externalisierung der Untersuchung solcher Korruptionsvorw\u00fcrfe zwingend notwendig: Die Pr\u00fcfung muss au\u00dferhalb der beschuldigten Entscheidungs- und Kontrollkette stattfinden. Sie muss den Sachverhalt tats\u00e4chlich aufkl\u00e4ren k\u00f6nnen, ihre Entscheidungen nachvollziehbar begr\u00fcnden und wirksam angerufen werden k\u00f6nnen. Eine nur auf dem Papier vorhandene Zust\u00e4ndigkeit gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngigkeit einzelner Organwalter soll im Rechtsstaat die Durchsetzung des Rechts sichern. Sie darf keine Abschirmung gegen die Kontrolle eigener Rechtsbr\u00fcche werden. Auch bestens ausgebildete Juristen k\u00f6nnen korrupt handeln. Gerade deshalb braucht ein Rechtsstaat eine Kontrolle, die auch dann greift, wenn hohe Funktionstr\u00e4ger einander decken.<\/p>\n\n\n\n

Ich fordere Sie auf, \u00f6ffentlich und konkret zu beantworten, warum der von mir vorgelegte Vergabefall keiner Korruptionsuntersuchung bed\u00fcrfen soll. K\u00f6nnen Sie daf\u00fcr keinen tragf\u00e4higen Grund nennen, m\u00fcssen Sie im Rahmen Ihrer Befugnisse f\u00fcr seine vorbehaltlose Aufkl\u00e4rung sorgen. Ebenso aufzukl\u00e4ren ist, wer bisher eine Untersuchung verhindert hat und welche Verantwortung Ihre eigene Amtsf\u00fchrung daran tr\u00e4gt. Auf meine Stellungnahmen Nr. 3 und Nr. 784 im parlamentarischen Begutachtungsverfahren verweise ich ausdr\u00fccklich.<\/p>\n\n\n\n

In einem Rechtsstaat muss die oberste Instanz das Gesetz sein. Wer sich der Kontrolle an diesem Ma\u00dfstab entzieht und zugleich die Aufkl\u00e4rung konkreter Korruptionsvorw\u00fcrfe blockiert, muss sich den Vorwurf der Korruption gefallen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Claus Fischer
claus.fischer@txware.com<\/p>\n\n\n\n

Anlass: ORF vom 8.<\/u> September 2026 zur Bundesstaatsanwaltschaft<\/u><\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Korruptionsvorwurf und Forderung nach unabh\u00e4ngiger Untersuchung Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich werfe Ihnen schwere politische und institutionelle Korruption vor. Mein Vorwurf lautet: Sie decken die Verweigerung der Aufkl\u00e4rung eines konkret begr\u00fcndeten Vergabekorruptionsverdachts und sch\u00fctzen damit die Verantwortlichen vor einer Untersuchung. Den mit der Sache befassten Verantwortlichen der Justiz werfe ich vor, die gebotene Untersuchung bewusst […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-190","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/190","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=190"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/190\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":191,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/190\/revisions\/191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}