Schwere Vergabekorruption im Verkehrsministerium, Sehr geehrter Herr Bundesminister!<\/p>\n\n\n\n Ich werfe dem \u00f6sterreichischen Verkehrsministerium schwere, seit Jahren fortgesetzte Vergabekorruption vor.<\/p>\n\n\n\n Ihr Ministerium ist seit Jahrzehnten nicht imstande, die \u00f6sterreichische Eisenbahn nach den Grunds\u00e4tzen fachlicher Kompetenz, wirtschaftlicher Vernunft und offenen Wettbewerbs zu f\u00fchren. Solange der Bahnbereich von Parteipolitik bestimmt wird, wird sich daran nichts \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Das ist kein blo\u00dfer politischer Vorwurf. Hinter diesem institutionellen Versagen stehen konkrete Rechtsverst\u00f6\u00dfe, deren strafrechtliche Aufkl\u00e4rung seit Jahren verhindert wird. Ich habe diese Korruption bereits bei der WKStA angezeigt. Nun fordere ich Sie pers\u00f6nlich auf, Ihrer gesetzlichen Verantwortung nachzukommen.<\/p>\n\n\n\n \u00d6sterreich hat sich ein System staatsnaher Unternehmen geschaffen, die zwar privatwirtschaftlich organisiert sind, deren wirtschaftliche Existenz oder wesentliche Gesch\u00e4ftsbereiche aber von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen abh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n In solchen Unternehmen gewinnt die N\u00e4he zur Politik einen wirtschaftlichen Wert, den fachliche Kompetenz und technische Leistungsf\u00e4higkeit allein nicht ersetzen k\u00f6nnen. Besonders deutlich wird dies, wenn ehemalige Politiker in solche Unternehmen wechseln und dort vor allem jene Beziehungen verwerten, die sie w\u00e4hrend ihrer politischen T\u00e4tigkeit aufgebaut haben.<\/p>\n\n\n\n Das ist kein gesundes Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und Wirtschaft. Es schafft Abh\u00e4ngigkeiten, beg\u00fcnstigt die Abschottung \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge und untergr\u00e4bt jenen Wettbewerb, aus dem technischer Fortschritt und Wohlstand entstehen sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch international bedeutende Unternehmen wie Siemens und Hitachi geraten in \u00d6sterreich in den Einflussbereich solcher Strukturen. Ich bestreite nicht ihre technische Kompetenz. Gerade deshalb muss gefragt werden, ob die politische Verflechtung mit dem Staat nicht auch die unternehmerische Qualit\u00e4t und internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit solcher Unternehmen besch\u00e4digt.<\/p>\n\n\n\n \u00d6sterreich muss das System dieser faktisch halbverstaatlichten Wirtschaft grundlegend \u00fcberdenken.<\/p>\n\n\n\n Die Aufgabe des Staates ist nicht, politischen Netzwerken und ihren bevorzugten Lieferanten dauerhaft Auftr\u00e4ge zu sichern. Sie besteht darin, die besten verf\u00fcgbaren Leistungen zu den wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Bedingungen zu beschaffen.<\/p>\n\n\n\n Wird der Wettbewerb ausgeschaltet, zahlen den Preis nicht nur die ausgeschlossenen Unternehmen. Den Preis zahlen alle anderen Unternehmen, die Steuerzahler und die Menschen, die auf funktionierende \u00f6ffentliche Leistungen angewiesen sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das wichtigste Instrument zur Aufrechterhaltung dieses Zustandes ist die Zeit.<\/p>\n\n\n\n Man vertr\u00f6stet die \u00d6ffentlichkeit auf kommende Verbesserungen. Man k\u00fcndigt immer neue Projekte an. Man bezeichnet nahezu jede Ausgabe als \u201eInvestition\u201c. Und man vermeidet die gr\u00fcndliche Aufarbeitung der Vorg\u00e4nge, die zu den bisherigen Fehlentwicklungen gef\u00fchrt haben.<\/p>\n\n\n\n Die wirtschaftlichen Folgen sind gravierend.<\/p>\n\n\n\n Ein innovatives Unternehmen kann nicht zwanzig Jahre darauf warten, dass ein staatlicher Auftraggeber endlich bereit ist, eine bessere L\u00f6sung zu pr\u00fcfen. W\u00e4hrend die \u00d6BB durch \u00f6ffentliche Mittel weiterfinanziert wird, verlieren konkurrierende Anbieter ihre wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n Damit wird Wettbewerb nicht nur bei einer einzelnen Vergabe ausgeschaltet. Es wird die Entstehung konkurrierender Technologien und Unternehmen verhindert.<\/p>\n\n\n\n Und wenn nach f\u00fcnfzehn Jahren schlie\u00dflich sichtbar wird, dass ein System \u00fcberteuert ist, schlecht funktioniert oder wesentliche Anforderungen nicht erf\u00fcllt, sind l\u00e4ngst andere Minister und Vorst\u00e4nde im Amt.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortung ist verschwunden. Das Geld ist ausgegeben. Die Konkurrenz wurde ausgehungert.<\/p>\n\n\n\n Ein Staat, der auf diese Weise wirtschaftet, betreibt keine vern\u00fcnftige Industriepolitik. Er konserviert politische Einflussbereiche auf Kosten der Bev\u00f6lkerung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 22. September 2026 haben die \u00d6BB die Vergabe von Rahmenvereinbarungen f\u00fcr digitale Stellwerke an Siemens Mobility und Hitachi Rail mit einem Gesamtwert von rund 2,6 Milliarden Euro bekannt gegeben.<\/p>\n\n\n\n Sie haben diese Vergabe ausdr\u00fccklich als Beitrag zu mehr Verl\u00e4sslichkeit, Cybersicherheit und technologischer Souver\u00e4nit\u00e4t begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Gerade deshalb frage ich Sie:<\/p>\n\n\n\n Warum wurde der Ausfall des Zentralstellwerks Ost nicht zuvor vollst\u00e4ndig und \u00f6ffentlich nachvollziehbar aufgearbeitet?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wo ist die unabh\u00e4ngige Ursachenanalyse? Wo ist der parlamentarische Untersuchungsbericht? Welche Fehler wurden festgestellt? Welche Konsequenzen wurden daraus f\u00fcr die neue Beschaffung gezogen?<\/p>\n\n\n\n Die \u00d6BB erkl\u00e4ren, ein mehrj\u00e4hriges Ausschreibungsverfahren durchgef\u00fchrt zu haben. Das beantwortet jedoch nicht die Frage, ob die ausgeschriebenen Anforderungen nach dem Stand der Technik vollst\u00e4ndig und wirtschaftlich sinnvoll waren.<\/p>\n\n\n\n Eine Ausschreibung ist kein Selbstzweck. Entscheidend ist, ob die richtigen Anforderungen ausgeschrieben wurden.<\/p>\n\n\n\n Heute bedrohen Cyberangriffe und Sabotageakte die kritische Infrastruktur Europas. Gerade bei Eisenbahnstellwerken sind deshalb nicht nur zuverl\u00e4ssige Komponenten, sondern \u00fcberpr\u00fcfbare Sicherheitsarchitekturen, Fehlertoleranz und belastbare Wiederherstellungsverfahren erforderlich.<\/p>\n\n\n\n Es ist nicht hinnehmbar, Milliarden zu vergeben und sich nach einem sp\u00e4teren schweren Ausfall darauf zur\u00fcckzuziehen, man habe die betreffende Gefahr damals nicht vorhersehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Risiken m\u00fcssen jetzt untersucht werden. Die technischen Anforderungen m\u00fcssen jetzt festgelegt werden. Und die Erf\u00fcllung dieser Anforderungen muss jetzt \u00fcberpr\u00fcfbar sein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei der Stellwerksinfrastruktur m\u00fcssen die Anlagen vor Ort von den zentralen Rechenzentrumsfunktionen unterschieden werden.<\/p>\n\n\n\n Die Anlagen vor Ort m\u00fcssen gegen Witterung, mechanische Besch\u00e4digungen, Sabotage und unbefugte Ver\u00e4nderungen gesch\u00fctzt sein. Die Rechenzentren ben\u00f6tigen gesicherte Geb\u00e4ude, Stromversorgung, Datenverbindungen, Zutrittskontrollen und Redundanz.<\/p>\n\n\n\n Daneben steht jedoch die entscheidende Frage nach der Software.<\/p>\n\n\n\n Welcher Anteil der 2,6 Milliarden Euro entf\u00e4llt auf die eigentliche Stellwerkssoftware? Welche Kosten entstehen f\u00fcr Entwicklung, Lizenzen, Wartung und Weiterentwicklung? Welche technischen Alternativen wurden verglichen?<\/p>\n\n\n\n Bei der Beurteilung der Software m\u00fcssen drei Bereiche streng unterschieden werden.<\/p>\n\n\n\n Erstens: Fehlertoleranz und Redundanz.<\/strong> Seit Leslie Lamports Paxos und den sp\u00e4ter entwickelten Konsensverfahren wie Raft steht eine ausgereifte algorithmische Grundlage f\u00fcr fehlertolerante, replizierte Systeme zur Verf\u00fcgung. Eine moderne zentrale Bahnsteuerung muss nachweisen, wie sie Rechnerausf\u00e4lle, Kommunikationsunterbrechungen, Inkonsistenzen und Wiederanlaufzust\u00e4nde beherrscht.<\/p>\n\n\n\n Zweitens: Mathematisch nachgewiesene Sicherheit.<\/strong> Formale Spezifikationen, Modellpr\u00fcfung, maschinell \u00fcberpr\u00fcfte Beweise und automatisierte Verifikationsverfahren geh\u00f6ren zum heutigen Stand der Technik sicherheitskritischer Softwareentwicklung. Dazu kommen KI-gest\u00fctzte Verfahren zur Unterst\u00fctzung mathematischer Beweisf\u00fchrung und Softwarepr\u00fcfung. Die Sicherheitsanforderungen m\u00fcssen pr\u00e4zise formuliert und ihre Einhaltung soweit technisch m\u00f6glich formal und unabh\u00e4ngig nachgewiesen werden. Blo\u00dfe Herstellerzusicherungen gen\u00fcgen nicht.<\/p>\n\n\n\n Drittens: Betriebsstrategie und Optimierung.<\/strong> Die Berechnung geeigneter Zugbewegungen, die Verkehrsoptimierung, die Abstimmung verschiedener Stellwerke und die Anpassung an betriebliche Anforderungen sind eigenst\u00e4ndige Aufgaben. Hier sollen die Hersteller und Betreiber technische \u00dcberlegenheit beweisen k\u00f6nnen. Diese frei gestaltbare Betriebslogik muss jedoch von der zwingenden Sicherheitspr\u00fcfung getrennt sein. Sicherheitsrelevante Stellbefehle d\u00fcrfen nur dann ausgef\u00fchrt werden, wenn ihre Zul\u00e4ssigkeit nach den ma\u00dfgeblichen Sicherheitsbedingungen \u00fcberpr\u00fcft wurde.<\/p>\n\n\n\n Diese Trennung ist von grundlegender Bedeutung. Sie muss Teil der Architektur, der Spezifikation und der unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfung sein.<\/p>\n\n\n\n Wo sind die entsprechenden Vergabeanforderungen? Wo sind die nachpr\u00fcfbaren Kriterien f\u00fcr Verf\u00fcgbarkeit, Sicherheit, Wartbarkeit, Wiederherstellung und Kosten? Wo sind die Nachweise, dass die gew\u00e4hlte Architektur diesen Kriterien gen\u00fcgt?<\/p>\n\n\n\n Die \u00d6ffentlichkeit ben\u00f6tigt keine geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Details \u00fcber Angriffsm\u00f6glichkeiten. Sie ben\u00f6tigt aber die Gewissheit, dass alle wesentlichen Sicherheitsfragen fachkundig gestellt, nach objektiven Kriterien bewertet und unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcft wurden.<\/p>\n\n\n\n Ihr Ministerium muss diese Anforderungen kennen und durchsetzen. Wenn es dazu fachlich nicht in der Lage ist, muss es sich die notwendige Kompetenz beschaffen.<\/p>\n\n\n\n Eine Vergabe \u00fcber 2,6 Milliarden Euro ist kein Ersatz f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige technische Analyse.<\/p>\n\n\n\n Was geschieht, wenn \u00f6ffentliche Beschaffungen nicht konsequent an Wettbewerb und Qualit\u00e4t gemessen werden, zeigt das \u00d6BB-Fahrkartensystem.<\/p>\n\n\n\n Seit etwa zwanzig Jahren besch\u00e4ftigt sich die \u00d6BB mit der Entwicklung eines modernen Fahrkartensystems. Trotz erheblicher Ausgaben sind wesentliche Anforderungen an ein einfaches, zuverl\u00e4ssiges und f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen zug\u00e4ngliches System nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n \u00c4ltere Menschen, Touristen und Fahrg\u00e4ste ohne Smartphone tragen die Folgen. Die Digitalisierung wird f\u00fcr viele von ihnen nicht zur Erleichterung, sondern zur zus\u00e4tzlichen H\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Das ist kein unvermeidliches technisches Problem. Die erforderlichen L\u00f6sungen sind seit Langem bekannt und technisch realisierbar.<\/p>\n\n\n\n Die \u00d6BB hat es vers\u00e4umt, die besten am Markt verf\u00fcgbaren L\u00f6sungen sachgerecht zu untersuchen. Stattdessen wurde die eigene technologische Entwicklung \u00fcber Jahre fortgef\u00fchrt und sp\u00e4ter durch eine vergaberechtswidrige Beschaffung \u00fcber One Mobility abgesichert.<\/p>\n\n\n\n Die Alternativen wurden nicht gepr\u00fcft. Der Wettbewerb wurde ausgeschaltet. Eine mangelhafte technische L\u00f6sung wurde unter Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel gegen den Markt abgeschirmt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das ist der Kern des Korruptionsvorwurfs.<\/p>\n\n\n\n Und die Folgen beschr\u00e4nken sich nicht auf das Fahrkartensystem. Probleme bei Fahrzeugbeschaffung, Wartung, Zugbereitstellung, Angebotsplanung und Betriebsf\u00fchrung zeigen, weshalb die Verantwortung f\u00fcr wirtschaftliche und technische Fehlentwicklungen endlich systematisch untersucht werden muss.<\/p>\n\n\n\n Ich bringe Ihnen hiermit ausdr\u00fccklich den folgenden strafrechtlich relevanten Sachverhalt zur Kenntnis:<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2021 wurde \u00fcber One Mobility eine Beschaffung im Umfang von rund 36 Millionen Euro vorgenommen. Diese Vergabe wurde im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung nach \u00a7 37 BVergG 2018 abgewickelt.<\/p>\n\n\n\n Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes lagen nicht vor. Es fand keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Pr\u00fcfung der verf\u00fcgbaren technischen und wirtschaftlichen Alternativen statt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das ist keine nebens\u00e4chliche Unterlassung.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 37 Abs. 1 Z 3 BVergG erlaubt den Ausschluss des Wettbewerbs aus technischen Gr\u00fcnden oder aufgrund ausschlie\u00dflicher Rechte nur, wenn keine vern\u00fcnftige Alternative oder Ersatzl\u00f6sung besteht und der mangelnde Wettbewerb nicht durch eine k\u00fcnstliche Einschr\u00e4nkung der Vergabeanforderungen verursacht wurde.<\/p>\n\n\n\n Wer diese Ausnahme in Anspruch nimmt, muss sich daher mit den am Markt verf\u00fcgbaren Alternativen befassen. Gerade diese Pr\u00fcfung wurde unterlassen.<\/p>\n\n\n\n Eine Ausschlie\u00dflichkeit, die ein Auftraggeber durch seine eigenen fr\u00fcheren Entscheidungen geschaffen oder aufrechterhalten hat, rechtfertigt keine neuerliche Ausschaltung des Wettbewerbs. Diesen Grundsatz hat der EuGH im Urteil vom 9. J\u00e4nner 2025, C-578\/23, \u010cesk\u00e1 republika<\/em>, ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n Die Beschaffung \u00fcber One Mobility diente im Ergebnis dazu, die bestehende \u00d6BB-Technologie und die vorangegangenen Fehlentscheidungen gegen den Wettbewerb abzusichern.<\/p>\n\n\n\n Ich werfe den daf\u00fcr verantwortlichen Organwaltern des Verkehrsministeriums und den beteiligten Stellen schwere Vergabekorruption vor.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es geht dabei auch um die wirtschaftliche Treuepflicht beim Umgang mit \u00f6ffentlichem Verm\u00f6gen. Wer bei einer Beschaffung von 36 Millionen Euro den gesetzlich vorgesehenen Wettbewerb ausschaltet und verf\u00fcgbare Alternativen nicht untersucht, stellt nicht blo\u00df eine vergaberechtliche Formalit\u00e4t infrage. Er verhindert die objektive Pr\u00fcfung, ob \u00f6ffentliche Mittel wirtschaftlich und zweckm\u00e4\u00dfig eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Ich fordere deshalb eine strafrechtliche Untersuchung insbesondere unter den Gesichtspunkten der Untreue (\u00a7 153 StGB), des Missbrauchs der Amtsgewalt (\u00a7 302 StGB), der wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Absprachen bei Vergabeverfahren (\u00a7 168b StGB) sowie der weiteren in Betracht kommenden Amts- und Wirtschaftsdelikte.<\/p>\n\n\n\n Bereits fr\u00fcher habe ich Ihnen Fragen zum Rahmenvertrag zwischen One Mobility und \u00d6BB gestellt.<\/p>\n\n\n\n Was wurde mit diesen 36 Millionen Euro tats\u00e4chlich erworben? Welche Rechte wurden \u00fcbertragen? Welche Nutzungsrechte bestehen heute? Handelte es sich um eine dauerhafte Beschaffung gegen Einmalzahlung oder um vertraglich begrenzte Leistungen? Welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus den Laufzeitbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Rahmenvereinbarungen?<\/p>\n\n\n\n Diese Fragen sind weiterhin nicht ausreichend beantwortet.<\/p>\n\n\n\n Die Finanzprokuratur war an der rechtlichen Begleitung dieser Beschaffung beteiligt.<\/p>\n\n\n\n Damit trifft sie eine besonders schwere Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 1 Prokuraturgesetz ist sie zur rechtlichen Beratung und Rechtsvertretung im Interesse des Staates berufen.<\/p>\n\n\n\n Noch deutlicher ist \u00a7 5 ProkG. Er verpflichtet die Finanzprokuratur zur umfassenden Wahrung der staatlichen Interessen sowie zur erforderlichen Sorgfalt und Umsicht.<\/p>\n\n\n\n Die eigenen Gesetzeserl\u00e4uterungen stellen klar, dass die Finanzprokuratur als staatliches Organ in besonderem Ma\u00dfe der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und einem hohen Sorgfaltsma\u00dfstab verpflichtet ist.<\/p>\n\n\n\n Die Finanzprokuratur ist nicht dazu da, politisch erw\u00fcnschte Entscheidungen um jeden Preis juristisch durchzusetzen. Sie ist dazu da, die Interessen des Staates zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Wenn bei einer Beschaffung die gesetzlich erforderliche Alternativenpr\u00fcfung unterbleibt, darf die Finanzprokuratur diesen Mangel nicht durch eine geeignete Vertrags- oder Verfahrenskonstruktion verdecken.<\/p>\n\n\n\n Sie muss gerade aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Qualifikation erkennen, dass eine Ausschlie\u00dflichkeit ohne Pr\u00fcfung verf\u00fcgbarer Alternativen keine tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr den Ausschluss des Wettbewerbs darstellt und dem Staat die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung seiner Aufgaben vorenth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Ich werfe der Finanzprokuratur vor, im Ergebnis an der rechtlichen Absicherung einer schweren Vergabekorruption mitgewirkt und damit ihre Verpflichtungen nach \u00a7\u00a7 1 und 5 ProkG verletzt zu haben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch \u00a7 9 ProkG und die dort geregelten Interessenkollisionen sind zu untersuchen. Die Finanzprokuratur kann nicht die Interessen des Staates umfassend sch\u00fctzen, wenn sie faktisch eine fr\u00fchere Beschaffungsentscheidung verteidigt, deren rechtliche Aufarbeitung und gegebenenfalls R\u00fcckabwicklung im Interesse eben dieses Staates liegen.<\/p>\n\n\n\n Ein m\u00f6glicher Konflikt zwischen der Verteidigung staatlicher Entscheidungstr\u00e4ger und der Wahrung des Verm\u00f6gens der Republik darf nicht hinter dem Begriff der staatlichen Interessenvertretung verschwinden.<\/p>\n\n\n\n Auch die Rolle des Rechnungshofs verlangt eine Untersuchung.<\/p>\n\n\n\n Der Rechnungshof hat das \u00d6BB-Fahrkartensystem gepr\u00fcft und eine Weiterentwicklung zu einem \u00f6sterreichweit einsetzbaren System empfohlen.<\/p>\n\n\n\n Die entscheidende Frage ist aber, was aus dieser Empfehlung geworden ist.<\/p>\n\n\n\n Statt die urspr\u00fcnglichen Anforderungen an ein technisch und wirtschaftlich leistungsf\u00e4higes System erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen und den Markt einzubeziehen, wurde die vorhandene \u00d6BB-L\u00f6sung im Zuge der weiteren Entwicklung als \u00f6sterreichweit einsetzbares System behandelt.<\/p>\n\n\n\n Damit wurde im Ergebnis aus einer Empfehlung, ein besseres System zu schaffen, eine Rechtfertigung zur Fortf\u00fchrung und Ausweitung des bestehenden Systems.<\/p>\n\n\n\n Ich werfe den beteiligten Kontrollorganen vor, die wirtschaftlich entscheidende Frage ausgeklammert zu haben: Warum wurden vorhandene Alternativen nicht untersucht, bevor erneut erhebliche \u00f6ffentliche Mittel gebunden wurden? Warum war das Preis- und Leistungsgef\u00fcge des Marktes kein Pr\u00fcfungskriterium? Warum wurden die technischen Ursachen des Versagens nicht vollst\u00e4ndig aufgearbeitet und die pers\u00f6nliche Verantwortung von Management und Aufsichtsrat nicht gekl\u00e4rt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Verantwortung des Rechnungshofs endet nicht bei der Feststellung einzelner Kostenpositionen. Der sorgsame Umgang mit \u00f6ffentlichem Verm\u00f6gen verlangt auch die Pr\u00fcfung, ob der gew\u00e4hlte L\u00f6sungsweg gegen\u00fcber verf\u00fcgbaren Alternativen \u00fcberhaupt wirtschaftlich vertretbar war.<\/p>\n\n\n\n Wenn die f\u00fcr die Kontrolle verantwortlichen Stellen dazu beitragen, die Folgen fr\u00fcherer Fehlentscheidungen zu verdecken, wird aus fehlender Kontrolle ein Teil des Problems.<\/p>\n\n\n\n Ich habe den Sachverhalt bereits selbst bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.<\/p>\n\n\n\n Die WKStA hat die entscheidende Frage, warum bei dieser Beschaffung der gesetzlich vorgeschriebene Wettbewerb ohne ordnungsgem\u00e4\u00dfe Pr\u00fcfung der Alternativen ausgeschaltet wurde, nicht in der erforderlichen Weise aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n Ich werfe der WKStA vor, dadurch die Vergabekorruption im Verkehrsministerium gedeckt zu haben.<\/p>\n\n\n\n Wenn eine Beh\u00f6rde, deren Aufgabe die Verfolgung schwerer Wirtschafts- und Korruptionsdelikte ist, eine konkret bezeichnete Beschaffung ohne Wettbewerb nicht aufkl\u00e4rt, obwohl gerade die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Wettbewerbsausschlusses bestritten wird, dann entsteht ein weiterer, eigenst\u00e4ndiger Korruptionsverdacht.<\/p>\n\n\n\n Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaften jeden erheblichen Verdacht dadurch erledigen k\u00f6nnen, dass sie die entscheidenden Tatsachenfragen niemals untersuchen.<\/p>\n\n\n\n Und es kann ebenso wenig sein, dass sich danach alle anderen staatlichen Institutionen auf die Unt\u00e4tigkeit der WKStA berufen, um ihrerseits nichts mehr unternehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Ein solches System w\u00fcrde sich selbst gegen jede Aufkl\u00e4rung immunisieren.<\/p>\n\n\n\n Sie haben Wirtschaft studiert, wenn auch nicht abgeschlossen, und inzwischen ausreichend Zeit gehabt, sich in die Verantwortung Ihres Ministeramtes einzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n Sie m\u00fcssen wissen, was Wettbewerb bedeutet. Sie m\u00fcssen wissen, welche Sch\u00e4den entstehen, wenn staatliche Stellen die besten verf\u00fcgbaren L\u00f6sungen nicht pr\u00fcfen. Und Sie m\u00fcssen wissen, weshalb das Vergaberecht die Ausschaltung des Wettbewerbs nur unter eng begrenzten Voraussetzungen erlaubt.<\/p>\n\n\n\n Vor allem aber sind Sie als Bundesminister f\u00fcr die gesetzm\u00e4\u00dfige Amtsf\u00fchrung Ihres Ministeriums verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 78 Abs. 1 StPO lautet:<\/p>\n\n\n\n \u201eWird einer Beh\u00f6rde oder \u00f6ffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren gesetzm\u00e4\u00dfigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet.\u201c<\/p>\n\n\n\n Ich bringe Ihrem Ministerium hiermit ausdr\u00fccklich einen schwerwiegenden Verdacht strafbarer Vergabekorruption zur Kenntnis.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Grundlage ist konkret:<\/p>\n\n\n\n Bei der Beschaffung \u00fcber One Mobility im Jahr 2021 wurde der Wettbewerb unter Berufung auf \u00a7 37 BVergG ausgeschaltet, obwohl keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Pr\u00fcfung der verf\u00fcgbaren Alternativen stattgefunden hatte. An der Entstehung und rechtlichen Absicherung dieser Beschaffung waren Organe des Verkehrsministeriums und die Finanzprokuratur beteiligt. Die Rolle des Rechnungshofs und die anschlie\u00dfende Nichtaufkl\u00e4rung durch die WKStA sind ebenfalls Gegenstand meines Korruptionsvorwurfs.<\/p>\n\n\n\n Es handelt sich keineswegs um einen erst jetzt bekannt gewordenen Sachverhalt.<\/p>\n\n\n\n Die \u00d6BB kennt das technisch leistungsf\u00e4hige Fahrkartensystem der WESTbahn seit 2011.<\/strong> Das Verkehrsministerium wurde von mir bereits vor meiner Strafanzeige in mehreren Schreiben auf die Probleme und die damit verbundenen Rechtsverst\u00f6\u00dfe hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n Damit war den zust\u00e4ndigen Stellen die M\u00f6glichkeit einer besseren technischen Alternative bekannt beziehungsweise ausdr\u00fccklich zur Pr\u00fcfung vorgelegt worden.<\/p>\n\n\n\n Dennoch wurde der Wettbewerb ausgeschaltet und die Beschaffung nicht anhand eines objektiven Vergleichs der verf\u00fcgbaren L\u00f6sungen gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n Wer unter diesen Umst\u00e4nden die gesetzlich vorgeschriebene Alternativenpr\u00fcfung unterl\u00e4sst und trotz entsprechender Hinweise nicht eingreift, kann sich nicht \u00fcberzeugend darauf berufen, die wirtschaftlichen Folgen seien unvorhersehbar gewesen.<\/p>\n\n\n\n Die Sch\u00e4digung besteht nicht allein in m\u00f6glicherweise \u00fcberh\u00f6hten Beschaffungskosten. Sie besteht ebenso darin, dass konkurrierenden Unternehmen die gesetzlich gesch\u00fctzte M\u00f6glichkeit genommen wird, ihre Leistungen im Wettbewerb anzubieten, und dass der Staat und die \u00d6ffentlichkeit um die M\u00f6glichkeit einer besseren L\u00f6sung gebracht werden.<\/p>\n\n\n\n Ich werfe den damaligen Verantwortlichen vor, durch die bewusste Ausschaltung des Wettbewerbs die Rechte konkurrierender Anbieter verletzt und die wirtschaftlichen Interessen der Republik gesch\u00e4digt zu haben.<\/strong> Gerade deshalb verlange ich auch eine strafrechtliche Untersuchung des Missbrauchs der Amtsgewalt nach \u00a7 302 StGB.<\/p>\n\n\n\n Ich habe diese Korruption bereits selbst bei der WKStA angezeigt. Die WKStA hat die entscheidenden Fragen nicht in der gebotenen Weise aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n Nun sind Sie am Zug.<\/p>\n\n\n\n Ich fordere Sie auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass Ihr Ministerium seiner Anzeigepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 78 StPO nachkommt, die einschl\u00e4gigen Beschaffungs- und Beratungsunterlagen vorlegt und die m\u00f6gliche strafrechtliche Verantwortung der Organwalter des Verkehrsministeriums, der Finanzprokuratur und der weiteren beteiligten Stellen einer vollst\u00e4ndigen Untersuchung zuf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Den Verdacht einer strafbaren Nichtverfolgung durch die WKStA fordere ich einer anderen, von den bisherigen Entscheidungen unabh\u00e4ngigen staatsanwaltschaftlichen Pr\u00fcfung zuzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Eine eigenst\u00e4ndige Anzeige Ihres Ministeriums wird es der WKStA erheblich erschweren, diese Korruption weiterhin zu decken.<\/strong> Denn dann steht nicht mehr allein die Anzeige eines betroffenen Wirtschaftsteilnehmers im Raum. Dann hat das f\u00fcr den betreffenden Verwaltungsbereich verantwortliche Bundesministerium selbst den Sachverhalt ausdr\u00fccklich den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Untersuchung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n Sie k\u00f6nnen nicht behaupten, von dem Verdacht nichts zu wissen. Sie k\u00f6nnen sich nicht auf Unkenntnis der ma\u00dfgeblichen vergaberechtlichen Verpflichtungen berufen. Und Sie k\u00f6nnen Ihre Verantwortung nicht dadurch erledigen, dass Sie auf fr\u00fchere Entscheidungen der WKStA oder auf die Amtszeit Ihrer Vorg\u00e4nger verweisen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die urspr\u00fcngliche Korruption tragen die damaligen Entscheidungstr\u00e4ger Verantwortung. F\u00fcr den Umgang mit dem Ihnen heute ausdr\u00fccklich zur Kenntnis gebrachten Korruptionsverdacht tragen Sie selbst Verantwortung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dabei geht es nicht nur um die Pflicht zur Strafanzeige.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 299 StGB stellt die absichtliche Beg\u00fcnstigung eines Straft\u00e4ters durch Entziehung von der Strafverfolgung unter Strafe. \u00a7 302 StGB erfasst den wissentlichen Missbrauch hoheitlicher Befugnisse mit dem Vorsatz, andere an ihren Rechten zu sch\u00e4digen.<\/p>\n\n\n\n Diese Bestimmungen betreffen auch die Frage, welche strafrechtliche Verantwortung sp\u00e4tere Amtstr\u00e4ger durch ihr eigenes Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Ich mache Sie deshalb ausdr\u00fccklich darauf aufmerksam: Sollten Sie in Kenntnis der dargelegten Tatsachen bewusst dazu beitragen, dass die Verantwortlichen der urspr\u00fcnglichen Vergabekorruption der Strafverfolgung entzogen werden, wird auch Ihre eigene strafrechtliche Verantwortung unter den Gesichtspunkten der Beg\u00fcnstigung und des Amtsmissbrauchs zu untersuchen sein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das ist keine Frage der politischen Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber Ihren Amtsvorg\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n Sie sind nicht verpflichtet, fr\u00fchere Entscheidungen Ihres Ministeriums zu verteidigen. Sie sind verpflichtet, die Gesetze einzuhalten und daf\u00fcr zu sorgen, dass Ihr Ministerium seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt.<\/p>\n\n\n\n Ich fordere Sie daher auf, nicht zum n\u00e4chsten Amtstr\u00e4ger zu werden, der durch bewusste Unt\u00e4tigkeit zur weiteren Deckung dieser Korruption beitr\u00e4gt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sie haben jetzt die M\u00f6glichkeit, einen Schlussstrich unter die institutionelle Verhinderung der Aufkl\u00e4rung zu ziehen \u2013 nicht durch das Verschweigen der Vergangenheit, sondern durch deren vollst\u00e4ndige strafrechtliche Untersuchung.<\/p>\n\n\n\n Seit Jahren beobachte ich, wie bei der \u00d6BB Fehlentscheidungen nicht aufgearbeitet, sondern durch neue Projekte und neue organisatorische Konstruktionen \u00fcberdeckt werden.<\/p>\n\n\n\n Immer mehr Institutionen werden in diese Vorg\u00e4nge hineingezogen. Immer mehr Amtstr\u00e4ger haben Gelegenheit, Verantwortung wahrzunehmen, und verzichten darauf.<\/p>\n\n\n\n Mit jedem weiteren Jahr w\u00e4chst die Gefahr, dass die urspr\u00fcnglichen Vorg\u00e4nge verj\u00e4hren, Unterlagen unzug\u00e4nglich werden und sich die Verantwortlichen darauf berufen, die Entscheidungen seien l\u00e4ngst von ihren Vorg\u00e4ngern getroffen worden.<\/p>\n\n\n\n Das ist eine besonders gef\u00e4hrliche Form institutioneller Korruption: Nicht nur die urspr\u00fcngliche rechtswidrige Entscheidung wird gesch\u00fctzt, sondern auch ihre sp\u00e4tere Aufkl\u00e4rung verhindert.<\/p>\n\n\n\n Ich werde mich damit nicht abfinden.<\/p>\n\n\n\n Ich werde den Sachverhalt weiterverfolgen, weitere zust\u00e4ndige Stellen befassen und die rechtliche Verantwortung auch jener Organwalter zur Pr\u00fcfung stellen, die durch ihr sp\u00e4teres Verhalten eine wirksame Aufkl\u00e4rung verhindern.<\/p>\n\n\n\n Es geht nicht darum, nach zwanzig Jahren einen pers\u00f6nlichen Streit fortzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Es geht darum, dass \u00d6sterreich seine Gesetze tats\u00e4chlich anwendet.<\/p>\n\n\n\n Der \u00f6sterreichische Staat hat sich an seine eigenen Vorschriften \u00fcber Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und strafrechtliche Aufkl\u00e4rung zu halten. Wenn \u00f6ffentliche Unternehmen und staatliche Institutionen diese Vorschriften gemeinsam au\u00dfer Kraft setzen k\u00f6nnen, dann sind die entsprechenden Gesetze nur noch eine Fassade.<\/p>\n\n\n\n Herr Bundesminister, ich fordere Sie deshalb auf, eine eindeutige Entscheidung zu treffen:<\/p>\n\n\n\n Erstatten Sie die nach \u00a7 78 StPO gebotene Anzeige und sorgen Sie f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung der Beschaffung \u00fcber One Mobility \u2013 einschlie\u00dflich der Rolle Ihres Ministeriums, der Finanzprokuratur und der bisherigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Oder legen Sie \u00f6ffentlich und anhand der konkreten Beschaffungsunterlagen dar, auf welcher Grundlage Sie trotz der unterbliebenen Alternativenpr\u00fcfung keinen strafrechtlich aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Sachverhalt erkennen wollen.<\/p>\n\n\n\n Schweigen, Vertr\u00f6sten und Verweisen auf fr\u00fchere Entscheidungen anderer Institutionen sind keine ausreichende Antwort.<\/p>\n\n\n\n Die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, warum \u00fcber Jahrzehnte Milliarden f\u00fcr die \u00f6sterreichische Eisenbahn ausgegeben werden, w\u00e4hrend Fehlentscheidungen ungekl\u00e4rt bleiben, Wettbewerb verhindert wird und die Bev\u00f6lkerung mit unzureichenden Leistungen leben muss.<\/p>\n\n\n\n Sie sind heute der verantwortliche Bundesminister. Handeln Sie entsprechend.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n Claus Fischer Das Verkehrsministerium steht wegen jahrzehntelanger Misswirtschaft, parteipolitischer Einflussnahme und schwerer Vergabekorruption in der Kritik. Die milliardenschwere Stellwerksvergabe und die rechtswidrige Ausschaltung des Wettbewerbs beim \u00d6BB-Fahrkartensystem werfen grundlegende Fragen nach Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Verantwortung auf. Verkehrsminister Hanke wird aufgefordert, seiner Anzeigepflicht nach \u00a7 78 StPO nachzukommen und die strafrechtliche Aufkl\u00e4rung einzuleiten.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-200","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-korruptionskultur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/200","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=200"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/200\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":203,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/200\/revisions\/203"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Ihre Anzeigepflicht nach \u00a7 78 StPO
und die Verantwortung f\u00fcr 2,6 Milliarden Euro Stellwerksinvestitionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n1. \u00d6sterreichs staatsnahe Wirtschaft: Parteipolitik statt Wettbewerb<\/h2>\n\n\n\n
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2. Das System lebt davon, Fehler nicht aufzuarbeiten<\/h2>\n\n\n\n
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3. Die neue Stellwerksvergabe: 2,6 Milliarden Euro und wieder dieselben Fragen<\/h2>\n\n\n\n
<\/ol>\n\n\n\n
4. Stellwerkssoftware: Wo sind die mathematischen Sicherheitsnachweise?<\/h2>\n\n\n\n
<\/ol>\n\n\n\n
5. Das Fahrkartensystem: Zwanzig Jahre Misswirtschaft und ausgeschalteter Wettbewerb<\/h2>\n\n\n\n
<\/ol>\n\n\n\n
6. Die Beschaffung \u00fcber One Mobility: Schwere Vergabekorruption<\/h2>\n\n\n\n
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7. Die Finanzprokuratur: Rechtsberatung im Interesse des Staates oder Absicherung der Korruption?<\/h2>\n\n\n\n
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8. Der Rechnungshof: Wie wurde aus einer geforderten Verbesserung die Rechtfertigung des Bestehenden?<\/h2>\n\n\n\n
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9. Die WKStA: Verweigerte Aufkl\u00e4rung und der Verdacht institutioneller Korruptionsdeckung<\/h2>\n\n\n\n
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10. Herr Hanke, jetzt trifft Sie pers\u00f6nlich die Anzeigepflicht nach \u00a7 78 StPO<\/h2>\n\n\n\n
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11. Die Korruption darf nicht durch Zeitablauf gesch\u00fctzt werden<\/h2>\n\n\n\n
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claus.fischer@txware.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"