offenen Brief an Verkehrsminister Peter Hanke<\/a> gefragt, ob bei der j\u00fcngst angek\u00fcndigten \u00f6sterreichischen Stellwerksbeschaffung \u00fcber 2,6 Milliarden Euro die l\u00e4ngst etablierten M\u00f6glichkeiten der Fehlertoleranz, Redundanz und mathematisch nachweisbaren Softwaresicherheit angemessen ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n\n\n\nIch habe auch gefragt, warum der Ausfall des Zentralstellwerks Ost nicht umfassend \u00f6ffentlich aufgearbeitet wurde und welche Konsequenzen daraus f\u00fcr die neue Beschaffung gezogen wurden. Eine Antwort habe ich nicht erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Drei Tage nach meinem Brief, am 20. Oktober, kollidierten im Zentralverschiebebahnhof Wien-Kledering zwei G\u00fcterz\u00fcge. Mehrere Waggons entgleisten, Fahrzeuge gerieten in Brand. Gl\u00fccklicherweise wurde niemand verletzt.<\/p>\n\n\n\n
Wo ist die umfassende \u00f6ffentliche Untersuchung? Wo ist die parlamentarische Aufarbeitung? Welche technischen und organisatorischen Sicherheitsmechanismen haben versagt, und wer tr\u00e4gt daf\u00fcr die Gesamtverantwortung?<\/p>\n\n\n\n
Es gen\u00fcgt nicht, nach einem Ungl\u00fcck einen Fahrdienstleiter, Lokf\u00fchrer oder Techniker zu finden, der einen Fehler gemacht hat. Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsarchitektur liegt bei denjenigen, die sie planen, beschaffen, genehmigen und beaufsichtigen. Gerade sie m\u00fcssen untersucht werden.<\/p>\n\n\n\n
Ich bin Softwareentwickler und habe mit meiner kleinen Firma das urspr\u00fcngliche Fahrkartensystem der WESTbahn entwickelt, das im Dezember 2011 in Betrieb ging. Schon damals haben wir dieses System durchgehend redundant aufgebaut: mehrere Server in den Z\u00fcgen, eine ringf\u00f6rmige Netzwerkverkabelung, die beim Ausfall einer Kabelverbindung weiterfunktioniert, redundante Server in der Zentrale und einen Bahnbetrieb, der auch bei unterbrochener Internetverbindung seine Fahrkarten weiterhin verarbeiten kann.<\/p>\n\n\n\n
Das ist wohlgemerkt ein Fahrkartensystem. Wenn es ausf\u00e4llt, entstehen Unannehmlichkeiten und wirtschaftliche Sch\u00e4den, aber niemand stirbt.<\/p>\n\n\n\n
Wenn eine winzige Softwarefirma mit beschr\u00e4nkten Mitteln bereits vor f\u00fcnfzehn Jahren konsequent auf Fehlertoleranz setzen konnte, warum muss man dann bei einer milliardenschweren Beschaffung absolut sicherheitskritischer Stellwerkstechnik im Jahr 2026 \u00fcberhaupt noch fragen, ob der Stand der Technik ausgesch\u00f6pft wird?<\/strong><\/p>\n\n\n\nTechnischer Fortschritt setzt voraus, dass bessere L\u00f6sungen \u00fcberhaupt eine Chance bekommen. Gerade deshalb verlangt das europ\u00e4ische Vergaberecht Wettbewerb und eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung von Alternativen. Wenn staatliche Auftraggeber diesen Wettbewerb ausschalten k\u00f6nnen und die zust\u00e4ndigen Kontrollinstanzen das dulden, wird nicht nur Steuergeld verschwendet. Dann fehlt auch der Anreiz, die technisch besten L\u00f6sungen einzusetzen. Bei einem Fahrkartensystem ist das \u00e4rgerlich. Bei einem Stellwerk kann es t\u00f6dlich sein.<\/p>\n\n\n\n
Und genau hier beginnt die Korruption.<\/p>\n\n\n\n
Ich habe in \u00d6sterreich erlebt, wie das Verkehrsministerium und die \u00d6BB Wettbewerb und technische Alternativen bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen ausschalten und wie die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Kontrollinstanzen anschlie\u00dfend jede wirksame Aufkl\u00e4rung verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Im Jahr 2021 wurde \u00fcber One Mobility eine Beschaffung im Umfang von rund 36 Millionen Euro ohne Wettbewerb durchgef\u00fchrt. Man berief sich auf \u00a7 37 BVergG, obwohl die dort vorausgesetzte Pr\u00fcfung verf\u00fcgbarer Alternativen nicht stattgefunden hatte. Eine solche Ausschaltung des Wettbewerbs ist keine Bagatelle, sondern ein konkreter Verdachtsfall von Vergabekorruption.<\/p>\n\n\n\n
Ich habe diesen Fall bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt und seither auf zahlreichen Wegen versucht, eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Die WKStA verweigerte die Aufkl\u00e4rung. Die OStA Wien deckte diese Haltung. Das Justizministerium griff nicht ein. Die Finanzprokuratur verteidigte die Interessen der beteiligten staatlichen Entscheidungstr\u00e4ger, statt f\u00fcr die unabh\u00e4ngige Wahrung der Verm\u00f6gensinteressen der Republik zu sorgen. Und die mit meinen Verfahren befassten Gerichte verweigerten mir nicht nur wirksamen Rechtsschutz und die unionsrechtlich gebotene Auseinandersetzung mit meinen Vorlageantr\u00e4gen, sondern unterlie\u00dfen auch die ihnen nach \u00a7 78 StPO obliegende Anzeige des bekannt gewordenen Korruptionsverdachts.<\/p>\n\n\n\n
Das ist nicht mehr blo\u00df ein rechtswidriger Beschaffungsvorgang. Das ist ein System, in dem die Korruption selbst durch jene Institutionen gesch\u00fctzt wird, die sie bek\u00e4mpfen m\u00fcssten.<\/strong><\/p>\n\n\n\nIch erhebe deshalb ausdr\u00fccklich den Vorwurf der Korruption gegen die verantwortlichen Organe des Verkehrsministeriums, insbesondere gegen die fr\u00fcheren beziehungsweise amtierenden Verkehrsminister Leonore Gewessler und Peter Hanke, gegen den Pr\u00e4sidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, gegen die Leiterin der WKStA Ilse-Maria Vrabl-Sanda und die zust\u00e4ndigen Entscheidungstr\u00e4ger dieser Beh\u00f6rde, gegen die verantwortlichen Oberstaatsanw\u00e4lte der OStA Wien und die Fachaufsicht im Justizministerium, gegen die fr\u00fcheren beziehungsweise amtierenden Justizministerinnen Alma Zadi\u0107 und Anna Sporrer sowie gegen jene Richter am OGH und an den \u00fcbrigen befassten Gerichten, die an der Verhinderung der Aufkl\u00e4rung mitgewirkt haben.<\/p>\n\n\n\n
Ich werfe ihnen nicht blo\u00df Unf\u00e4higkeit oder Nachl\u00e4ssigkeit vor. Ich werfe ihnen vor, Korruption zu erm\u00f6glichen, zu tolerieren und zu decken. Ich fordere die strafrechtliche Untersuchung ihrer pers\u00f6nlichen Verantwortung und bei Feststellung vors\u00e4tzlicher schwerer Korruptions- und Amtsdelikte empfindliche, mehrj\u00e4hrige unbedingte Haftstrafen<\/strong>. Wer seine staatliche Macht zur Abschirmung von Korruption missbraucht, darf nicht mit einer dienstrechtlichen Ermahnung davonkommen.<\/p>\n\n\n\nWer von den Genannten meinen Korruptionsvorwurf f\u00fcr ungerechtfertigt h\u00e4lt, m\u00f6ge sich bitte \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern. Erkl\u00e4ren Sie, warum eine Beschaffung im Oberschwellenbereich ohne Wettbewerb und ohne die gesetzlich erforderliche Untersuchung verf\u00fcgbarer Alternativen rechtm\u00e4\u00dfig sein soll. Erkl\u00e4ren Sie, warum darin nicht einmal ein untersuchungsbed\u00fcrftiger Korruptionsverdacht liegen soll. Erkl\u00e4ren Sie, warum Sie eine Untersuchung verhindert oder nicht veranlasst haben.<\/p>\n\n\n\n
Wenn Sie glauben, richtig gehandelt zu haben, warum legen Sie dann nicht endlich \u00f6ffentlich Ihre Gr\u00fcnde dar?<\/strong><\/p>\n\n\n\nUnd an die \u00f6sterreichischen Zeitungsredaktionen gerichtet: Warum untersuchen Sie diese Vorg\u00e4nge nicht? Welche Rolle spielen dabei die erheblichen Werbe- und Inseratenbudgets der \u00d6BB und anderer staatsnaher Unternehmen? Ist die \u00f6sterreichische Presse noch unabh\u00e4ngig genug, um jene politischen und wirtschaftlichen Netzwerke aufzudecken, von denen sie selbst Geld erh\u00e4lt?<\/p>\n\n\n\n
Die Journalisten der rum\u00e4nischen Gazeta Sporturilor<\/em> haben gezeigt, was unabh\u00e4ngiger Journalismus bewirken kann. Sie haben sich nicht mit den Erkl\u00e4rungen der Beh\u00f6rden begn\u00fcgt. Sie haben untersucht, warum die staatlichen Institutionen versagten und warum dieses Versagen \u00fcber Jahre geduldet wurde.<\/p>\n\n\n\nGenau diese Untersuchungskultur fehlt in \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n\n
Solange noch niemand zu Schaden gekommen ist, werden technische und wirtschaftliche Missst\u00e4nde nicht konsequent aufgekl\u00e4rt. Wenn schlie\u00dflich Menschen sterben, sucht man einzelne Schuldige, w\u00e4hrend die Verantwortlichen f\u00fcr das Gesamtsystem unbehelligt bleiben.<\/p>\n\n\n\n
Und wer garantiert der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung, dass nicht genau dasselbe Kontrollversagen auch in extrem sicherheitsrelevanten Bereichen vorliegt \u2013 insbesondere bei der neuen Stellwerksbeschaffung \u00fcber 2,6 Milliarden Euro?<\/strong><\/p>\n\n\n\nDie \u00d6BB wollen ihre rund 650 Stellwerke durch eine Architektur mit nur noch drei gro\u00dfen Rechenzentren ersetzen. Welche unabh\u00e4ngigen Sicherungsebenen verhindern dort, dass der Ausfall eines Rechners, eine Kommunikationsst\u00f6rung oder eine falsche Anweisung aus der Leitstelle gef\u00e4hrliche Zugbewegungen erm\u00f6glicht? Welche Anforderungen an Redundanz, Fehlertoleranz und mathematisch nachweisbare Sicherheit wurden gestellt, und wo sind diese \u00f6ffentlich dokumentiert? Wo sind die Ergebnisse unabh\u00e4ngiger Pr\u00fcfungen?<\/p>\n\n\n\n
Und wo ist die parlamentarische Aufarbeitung des Ausfalls des Zentralstellwerks Ost? Wo ist die parlamentarische Untersuchung der Kollision im Verschubbahnhof Kledering?<\/p>\n\n\n\n
Warum sollen wir darauf vertrauen, dass die staatliche Kontrolle bei der Eisenbahnsicherheit funktioniert, wenn in \u00d6sterreich selbst die Institutionen, die eigens zur Bek\u00e4mpfung von Korruption eingerichtet wurden, die Aufkl\u00e4rung eines konkret vorgetragenen Verdachts schwerer Vergabekorruption verweigern \u2013 und die Justiz dieses Versagen deckt?<\/p>\n\n\n\n
Korruption muss bek\u00e4mpft werden, bevor sie Menschen t\u00f6tet.<\/strong><\/p>\n\n\n\nIch fordere die \u00f6sterreichischen Zeitungen auf: Decken Sie diese Korruption endlich auf. Warten Sie nicht auf die n\u00e4chste Katastrophe.<\/strong><\/p>\n\n\n\nDr. Claus Fischer
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Das j\u00fcngste Eisenbahnungl\u00fcck in Spanien wirft die Frage auf, ob auch in \u00d6sterreich eine Kultur der Korruption, Geheimhaltung und Vertuschung die Sicherheit unserer Eisenbahn gef\u00e4hrdet. Ich fordere die Medien auf, das systematische Versagen staatlicher Kontrollmechanismen endlich zu untersuchen \u2013 bevor Menschen sterben.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-205","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/205","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=205"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/205\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":208,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/205\/revisions\/208"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=205"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=205"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=205"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}