{"id":210,"date":"2026-11-16T12:51:10","date_gmt":"2026-11-16T11:51:10","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/?p=210"},"modified":"2026-11-16T12:51:10","modified_gmt":"2026-11-16T11:51:10","slug":"offener-brief-an-die-prasidentin-des-olg-wien-und-die-richterinnen-und-richter-seines-sprengels","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/?p=210","title":{"rendered":"Offener Brief an die Pr\u00e4sidentin des OLG Wien und die Richterinnen und Richter seines Sprengels"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><strong>An Frau Pr\u00e4sidentin Mag. Katharina Lehmayer<br>und die Richterinnen und Richter im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien<\/strong><\/h1>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>An Frau Pr\u00e4sidentin Mag. Katharina Lehmayer<br>und die Richterinnen und Richter im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Oberlandesgericht Wien<br>Marxergasse 1b<br>1030 Wien<br>via Email: olgwien.einbringungsstelle@justiz.gv.at<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center wp-block-paragraph\"><strong>Vergabekorruption, Bahnsicherheit und die Verantwortung der Justiz \u2013<br>Aufforderung zur Strafanzeige gegen die WKStA<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-right wp-block-paragraph\">Triest, am 16. November 2026<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin!<br>Sehr geehrte Richterinnen und Richter!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 28. Oktober 2026 ereignete sich auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid\u2013Sevilla ein schreckliches Zugungl\u00fcck. Nachdem das automatische Zugsicherungssystem ausgefallen war, wurde auf manuelle Betriebsf\u00fchrung umgestellt. Ein Zug erhielt die Erlaubnis zur Weiterfahrt, obwohl sich ein anderer auf demselben Gleis befand. Die Untersuchung der genauen Ursachen dauert an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Elf Tage zuvor, am 17. Oktober, hatte ich in einem <a href=\"https:\/\/blog.clausfischer.com\/?p=200\">offenen Brief an Verkehrsminister Hanke<\/a> auf schwere M\u00e4ngel bei der Beschaffung \u00f6sterreichischer Stellwerkssysteme hingewiesen und insbesondere den Einsatz kosteng\u00fcnstiger, redundanter und mathematisch \u00fcberpr\u00fcfbarer Sicherheitssoftware gefordert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Drei Tage nach meinem Brief kollidierten am Verschiebebahnhof Kledering zwei G\u00fcterz\u00fcge. Es entstand erheblicher Sachschaden, aber gl\u00fccklicherweise wurde niemand verletzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Frage ist nicht, ob ich diese Unf\u00e4lle vorhergesehen habe. Die Frage ist, warum die M\u00f6glichkeiten moderner Technologie zur Verhinderung solcher Unf\u00e4lle bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen nicht systematisch, transparent und unter Beteiligung aller geeigneten Anbieter untersucht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und die noch wichtigere Frage lautet: <strong>Warum duldet die \u00f6sterreichische Justiz, dass das europ\u00e4ische Vergaberecht, das genau diese Offenheit und den Wettbewerb erzwingen soll, in entscheidenden F\u00e4llen nicht durchgesetzt wird?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Warum Vergaberecht Leben sch\u00fctzt<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein schwerer Unfall hat zwei Phasen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Vor dem Unfall<\/strong> ist er nur eine M\u00f6glichkeit. Niemand kann mit Sicherheit sagen, wann und unter welchen Umst\u00e4nden ein unzureichendes Sicherheitssystem versagen wird. Wer eine bessere L\u00f6sung anbietet, kann deren Vorteile technisch begr\u00fcnden, aber nicht beweisen, dass andernfalls ein bestimmter Unfall eintreten wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist daher leicht, technische Einw\u00e4nde als Spekulationen abzutun. Es ist ebenso leicht, unter Berufung auf Sicherheitsinteressen die technischen Anforderungen, die Auswahlkriterien und die Beschaffungsentscheidungen geheim zu halten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Nach dem Unfall<\/strong> ist es zu sp\u00e4t. Menschen sind gestorben, und die Beteiligten haben ein verst\u00e4ndliches Interesse daran, die Verantwortung m\u00f6glichst von sich zu weisen. Was bei der urspr\u00fcnglichen Beschaffung nicht dokumentiert und offengelegt wurde, l\u00e4sst sich viele Jahre sp\u00e4ter kaum noch rekonstruieren. Individuelles Fehlverhalten wird untersucht, w\u00e4hrend die viel wichtigere Frage unbeantwortet bleibt, warum die eingesetzten Systeme und Verfahren nicht l\u00e4ngst durch bessere ersetzt oder erg\u00e4nzt wurden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Genau hier liegt eine der wichtigsten Funktionen des (europ\u00e4ischen) Vergaberechts.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Indem man \u00f6ffentliche Auftraggeber zwingt, den Markt einzubeziehen, objektive Anforderungen zu formulieren, Alternativen zu ber\u00fccksichtigen und Entscheidungen nachvollziehbar zu begr\u00fcnden, schafft man die M\u00f6glichkeit, technische Fehlentwicklungen zu erkennen, <strong>bevor Menschen zu Schaden kommen<\/strong>. Ausnahmsweise kann das Recht Schaden aktiv verhindern und ist nicht darauf reduziert, die Verantwortung f\u00fcr bereits eingetretenen Schaden zu verteilen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Justiz muss nicht selbst beurteilen k\u00f6nnen, welche Stellwerkssoftware die beste ist. Sie muss aber daf\u00fcr sorgen, dass jene gesetzlichen Verfahren eingehalten werden, die eine solche Beurteilung durch sachkundige Anbieter und unabh\u00e4ngige Fachleute erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Sicherheit durch moderne Technologie \u2013 oder Sicherheit durch Geheimhaltung?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die \u00d6BB haben im September 2026 Rahmenvertr\u00e4ge f\u00fcr neue digitale Stellwerke im Gesamtvolumen von rund 2,6 Milliarden Euro an Siemens Mobility und Hitachi Rail vergeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beschaffung ber\u00fccksichtigt mit dem Zero-Trust-Prinzip wichtige Anforderungen moderner IT-Sicherheit. Das ist ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen: Die einzelnen Komponenten einer sicherheitskritischen Architektur d\u00fcrfen einander nicht blind vertrauen. Ihre Identit\u00e4t, Berechtigungen und Kommunikation m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch was ist mit der Sicherheit gegen technische und menschliche Fehler?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was ist mit unabh\u00e4ngiger, redundanter Software, die auch beim Ausfall des prim\u00e4ren Systems weiterarbeitet? Was ist mit einem zus\u00e4tzlichen Sicherheitslayer, der s\u00e4mtliche Fahrbefehle auf ihre Zul\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft, auch jene, die bei einem Systemausfall manuell erteilt werden? Was ist mit mathematisch beweisbaren Sicherheitseigenschaften und der M\u00f6glichkeit, zwei unabh\u00e4ngig entwickelte Pr\u00fcfsysteme parallel einzusetzen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Solche Konzepte sind seit Jahrzehnten bekannt. Ihre technische Umsetzung ist heute zu einem Bruchteil der Kosten m\u00f6glich, die f\u00fcr die gesamte Stellwerksinfrastruktur aufgewendet werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Bei einem Beschaffungsvolumen von 2,6 Milliarden Euro m\u00fcsste es nach meiner technischen Einsch\u00e4tzung m\u00f6glich sein, um ein Promille dieses Betrages, also rund 2,6 Millionen Euro, einen unabh\u00e4ngigen Sicherheitslayer zu entwickeln, der auch dann weiterarbeitet, wenn die zentralen Rechenzentren ausfallen.<\/strong> Ein solcher Sicherheitslayer m\u00fcsste nicht den optimalen Fahrplan berechnen oder die gesamte Stellwerksfunktion ersetzen. Seine Aufgabe w\u00e4re wesentlich einfacher: die Zul\u00e4ssigkeit aller sicherheitsrelevanten Fahrbefehle unabh\u00e4ngig zu \u00fcberpr\u00fcfen und gef\u00e4hrliche Anweisungen zu verhindern. Gerade weil diese Aufgabe klar abgrenzbar ist, eignet sie sich f\u00fcr mathematisch \u00fcberpr\u00fcfbare Software und die parallele Implementierung durch unabh\u00e4ngige Anbieter.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Man kann nun einwenden, man wolle das Gesamtsystem aus einer Hand beziehen, weil damit die Verantwortung eindeutig zugeordnet sei. Aber die Konzentration der gesamten Verantwortung bei einem Anbieter ist kein Ersatz f\u00fcr technische Redundanz. Im Gegenteil: <strong>Gerade ein unabh\u00e4ngiges zweites System, das die Entscheidungen des ersten kontrolliert, kann verhindern, dass ein einzelner Fehler zur Katastrophe f\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bereits nach dem gro\u00dfen Ausfall des Zentralstellwerks Ost im April 2023 habe ich in einem Schreiben an \u00f6sterreichische Zeitungen auf die unzureichende Nutzung l\u00e4ngst bekannter Redundanztechnologien hingewiesen. Ich wandte mich an die \u00d6ffentlichkeit, weil meine fr\u00fcheren Schreiben an die Verkehrsministerin und die Sektionschefin Verkehr unbeantwortet geblieben waren. Die Finanzprokuratur bezeichnete diese und weitere Adressaten in ihrer Klagebeantwortung sogar als \u201ediverseste (unzust\u00e4ndige) Stellen\u201c der Republik \u00d6sterreich. Offenbar h\u00e4lt die Republik nicht einmal ihre eigenen zust\u00e4ndigen politischen und administrativen Spitzen f\u00fcr die richtigen Ansprechpartner, wenn ein B\u00fcrger auf schwerwiegende Missst\u00e4nde bei der staatlich verantworteten Eisenbahn aufmerksam macht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass die \u00d6BB nun bei der neuen Stellwerksgeneration georedundante Rechenzentren vorsehen, zeigt deutlich, dass die Bedeutung dieser Kritik erkannt wurde. Aber weder das Verkehrsministerium noch die \u00d6BB haben sich mit mir in Verbindung gesetzt, um die technischen M\u00f6glichkeiten zu besprechen. Dabei befasse ich mich seit Jahrzehnten mit fehlertoleranten verteilten Systemen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das ist keine neue Erfahrung. Schon 2013 und 2015 habe ich die \u00d6BB schriftlich auf wesentliche Verbesserungsm\u00f6glichkeiten bei Fahrkartensystemen hingewiesen. Vor der sp\u00e4teren Direktvergabe des \u00f6sterreichweiten Fahrkartenvertriebs habe ich das Verkehrsministerium mehrfach aufgefordert, die Anforderungen an ein modernes Fahrkartensystem offen und \u00f6ffentlich zu diskutieren. Auch das wurde ignoriert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nun wiederholt sich dasselbe bei der Stellwerksvergabe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Anforderungen werden unter Ausschluss der wissenschaftlichen und fachlichen \u00d6ffentlichkeit entwickelt.<\/strong> Man zieht die etablierten Lieferanten heran, formuliert innerhalb dieses Kreises die gew\u00fcnschten Eigenschaften und schreibt anschlie\u00dfend ein System aus, dessen grundlegende Architektur l\u00e4ngst festgelegt ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass das Verkehrsministerium und die \u00d6BB nicht \u00fcber s\u00e4mtliche technische Kompetenz der Welt verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Genau deshalb gibt es Wissenschaft, Forschung, innovative Unternehmen und einen internationalen Markt. Warum aber schlie\u00dft man diese Kompetenz aus, anstatt sie zu suchen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die blo\u00dfe Durchf\u00fchrung eines formellen Ausschreibungsverfahrens beantwortet diese Frage nicht. Auch eine Ausschreibung mit mehreren Anbietern kann den technischen Wettbewerb weitgehend ausschlie\u00dfen, wenn schon die Anforderungen so festgelegt werden, dass grunds\u00e4tzlich andere L\u00f6sungsans\u00e4tze selbst dann nicht mehr zum Zug kommen k\u00f6nnen, wenn sie die besseren Antworten auf die zugrundeliegenden technischen Probleme sind. Die Ausschreibung wird zur formalen \u00dcbung und eben gerade nicht zur Suche nach der technisch besten L\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wettbewerb beginnt nicht erst bei der Auswahl zwischen den Angeboten. Er beginnt bereits bei der Frage, welche L\u00f6sungen \u00fcberhaupt in Betracht gezogen werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist keineswegs erforderlich, sicherheitskritische Zugangsdaten, Kommunikationsschl\u00fcssel oder Angriffspunkte offenzulegen. Wohl aber m\u00fcssen die grundlegenden Sicherheitsanforderungen, die Systemarchitektur und die Kriterien f\u00fcr die Bewertung alternativer L\u00f6sungen einer sachkundigen \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der EuGH hat in der Rechtssache C-601\/21, <em>Kommission gegen Polen<\/em>, unter Verweis auf C-187\/16, <em>Kommission gegen \u00d6sterreich<\/em>, klargestellt, dass selbst wesentliche staatliche Sicherheitsinteressen nicht ohne Weiteres den Ausschluss des Vergabewettbewerbs rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Warum sollte ausgerechnet bei der Bahnsicherheit die Geheimhaltung der Beschaffungsentscheidungen wichtiger sein als ihre \u00f6ffentliche \u00dcberpr\u00fcfbarkeit?<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Der \u00f6sterreichische Pr\u00e4zedenzfall: Die WKStA als Hort der Korruption<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich befasse mich seit Jahren mit der 2021 erfolgten Vergabe des \u00f6sterreichweiten Fahrkartenvertriebs an die \u00d6BB durch One Mobility.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei dieser Vergabe wurde der Wettbewerb unter Berufung auf \u00a7 37 BVergG ausgeschlossen. Die gesetzlich vorausgesetzte Pr\u00fcfung, ob eine vern\u00fcnftige Alternative oder Ersatzl\u00f6sung besteht, wurde jedoch unterlassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das ist der entscheidende Punkt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wie kann sich ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber auf das Fehlen von Alternativen berufen, ohne diese Alternativen \u00fcberhaupt gepr\u00fcft zu haben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz verlangt ausdr\u00fccklich, dass keine vern\u00fcnftige Alternative oder Ersatzl\u00f6sung besteht und der fehlende Wettbewerb nicht durch k\u00fcnstliche Einschr\u00e4nkung der Anforderungen verursacht wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich habe diesen Sachverhalt den Staatsanwaltschaften, Gerichten und H\u00f6chstgerichten wiederholt vorgetragen. Ich habe auf die wirtschaftlichen Folgen und auf den Verdacht strafbarer Absprachen hingewiesen. Ich habe eine Untersuchung verlangt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die WKStA verweigert bis heute nicht nur die gebotene Aufkl\u00e4rung, sondern auch eine nachvollziehbare rechtliche Stellungnahme zur entscheidenden Frage, warum der vorgetragene Sachverhalt keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht begr\u00fcnden soll. Die OStA Wien hat dieses Vorgehen gebilligt, ohne die materielle Frage nachvollziehbar zu beantworten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach \u00a7 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, einen ihr bekannt gewordenen Anfangsverdacht von Amts wegen aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn eine auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft bei einem derart konkreten Verdacht auf die gebotene Untersuchung verzichtet und jede inhaltliche Auseinandersetzung verhindert, dann erhebe ich gegen sie selbst den Vorwurf der Korruption.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Eine Staatsanwaltschaft, die dar\u00fcber entscheidet, welche Korruption verfolgt und welche trotz konkreter Verdachtsmomente gedeckt wird, wird so selbst zum Hort der Korruption.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Vorwurf bedarf nun seinerseits einer unabh\u00e4ngigen strafrechtlichen Untersuchung. Die WKStA kann naturgem\u00e4\u00df nicht ihre eigene m\u00f6gliche Strafbarkeit unbefangen untersuchen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass auch die OStA Wien und die \u00fcbergeordneten Stellen der Justizverwaltung in die Untersuchung einbezogen werden m\u00fcssen, soweit ihre Mitwirkung an einer m\u00f6glichen rechtswidrigen Unterdr\u00fcckung von Ermittlungen betroffen ist, versteht sich von selbst.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">F\u00fcnf Fragen an die \u00f6sterreichische Richterschaft<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1.<\/strong> Wie kann eine Direktvergabe nach \u00a7 37 Abs. 1 Z 3 BVergG rechtm\u00e4\u00dfig sein, wenn die dort vorausgesetzte Alternativlosigkeit nicht durch eine entsprechende Pr\u00fcfung festgestellt wurde?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2.<\/strong> Warum soll der Ausschluss des Wettbewerbs bei einer wirtschaftlich bedeutenden \u00f6ffentlichen Beschaffung unter diesen Umst\u00e4nden keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht begr\u00fcnden, dessen Aufkl\u00e4rung nach \u00a7 2 StPO geboten w\u00e4re?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3.<\/strong> Warum verweigern die WKStA und die OStA Wien eine nachvollziehbare rechtliche Auseinandersetzung mit dieser Frage, und warum sehen die mit dem Fall befassten Gerichte darin kein Problem, das einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle bedarf?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>4.<\/strong> Warum haben die mit meinen Verfahren befassten \u00f6sterreichischen H\u00f6chstgerichte trotz entsprechender Antr\u00e4ge keine Vorlage an den EuGH vorgenommen und die daf\u00fcr entscheidenden unionsrechtlichen Fragen nicht materiell gekl\u00e4rt?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>5.<\/strong> Wie k\u00f6nnen Richterinnen und Richter, denen diese Vorg\u00e4nge im Rahmen ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit bekannt werden, ihre Verpflichtungen nach \u00a7 78 StPO und ihre Verantwortung f\u00fcr das Ansehen der Rechtspflege damit vereinbaren, dass sie einen solchen Verdacht weder anzeigen noch seine Nichterstattung nachvollziehbar begr\u00fcnden?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich erwarte nicht, dass alle Richterinnen und Richter meine rechtliche Beurteilung teilen, die ich umf\u00e4nglich dargelegt und begr\u00fcndet habe. Aber ich erwarte, dass mir endlich jemand erkl\u00e4rt, worin mein (Rechts-)Irrtum bestehen soll.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn sich eine Vergabe auf eine gesetzliche Ausnahmebestimmung beruft, deren wesentliche Voraussetzung nicht erf\u00fcllt wurde, und wenn die f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft die Untersuchung verweigert, dann muss sich doch wenigstens ein \u00f6sterreichischer Jurist finden, der entweder den Rechtsfehler in meiner Argumentation aufzeigt oder den Verdacht ernst nimmt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Meine Aufforderung an das Pr\u00e4sidium und die Richterschaft<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie sind nicht nur Richterin, sondern als Pr\u00e4sidentin des Oberlandesgerichts auch Leiterin einer Verwaltungsdienststelle des Bundes, der die Justizverwaltung und Dienstaufsicht im gesamten Sprengel anvertraut ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich fordere Sie daher auf, im Rahmen dieser Funktion den geschilderten Missstand zur Kenntnis zu nehmen und die Erstattung einer Strafanzeige gegen die verantwortlichen Organe der WKStA und gegebenenfalls der OStA Wien bei einer geeigneten, von den Betroffenen unabh\u00e4ngigen Staatsanwaltschaft zu veranlassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei ist insbesondere zu pr\u00fcfen, ob der vorgetragene Verdacht den gesetzm\u00e4\u00dfigen Wirkungsbereich der Dienststelle ber\u00fchrt und damit die Anzeigepflicht nach \u00a7 78 StPO ausl\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">An die Richterinnen und Richter des Sprengels richte ich dieselbe Aufforderung, einzeln oder gemeinsam.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mir ist bewusst, dass die erstmalige Kenntnisnahme eines offenen Briefes nicht automatisch eine dienstliche Anzeigepflicht ausl\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aber selbst dort, wo \u00a7 78 StPO nicht zur Anwendung kommt, steht Ihnen das Anzeigerecht nach \u00a7&nbsp;80 StPO offen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Ich fordere Sie auf, davon Gebrauch zu machen, um die Ehre Ihres Berufsstandes zu wahren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Strafanzeige ist keine Vorverurteilung. Sie dient der Aufkl\u00e4rung eines Verdachts. Wer eine Strafanzeige erstattet, behauptet nicht, bereits \u00fcber die Schuld der angezeigten Personen entscheiden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Integrit\u00e4t der Richterschaft wird nicht dadurch gesch\u00fctzt, dass schwerwiegende Vorw\u00fcrfe gegen andere Organe der Justiz unbeantwortet bleiben. Sie wird dadurch gesch\u00fctzt, dass solche Vorw\u00fcrfe unabh\u00e4ngig, vollst\u00e4ndig und nachpr\u00fcfbar untersucht werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Das Recht ist bereits da<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vielleicht betrachten manche Richterinnen und Richter meine Forderungen als politische Anliegen, die durch den Gesetzgeber umzusetzen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch der politische Prozess hat bereits stattgefunden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00d6sterreich ist der Europ\u00e4ischen Union beigetreten. Das europ\u00e4ische Wettbewerbs- und Vergaberecht ist geltendes Recht. Die Pflicht zur Strafverfolgung bei einem Anfangsverdacht ist geltendes \u00f6sterreichisches Recht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich verlange weder neue Gesetze noch eine bestimmte Wirtschafts- oder Industriepolitik.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Ich verlange, dass das bestehende Recht endlich durchgesetzt wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wo dies unterbleibt, werden nicht nur innovative kleine und mittlere Unternehmen und neue Technologien ausgeschlossen. Die Gesellschaft verliert auch die M\u00f6glichkeit, jene L\u00f6sungen zu finden, die wirtschaftlicher, robuster und sicherer w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Zusammenhang zwischen unzureichendem Wettbewerb, technologischem Stillstand und vermeidbaren Unf\u00e4llen ist nicht bei jedem einzelnen Unfall nachweisbar. Aber gerade deshalb muss die Rechtsordnung bereits vor einem Unfall funktionieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Richterinnen und Richter \u00d6sterreichs k\u00f6nnen nicht jeden technischen Fehler verhindern. Sie k\u00f6nnen auch nicht wissen, welcher Zug in welchem Jahr verungl\u00fccken wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie k\u00f6nnen aber daf\u00fcr sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Mechanismen zur Verhinderung solcher Fehler nicht durch Korruption und Geheimhaltung au\u00dfer Kraft gesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich ersuche Sie daher noch einmal: Erstatten Sie die Anzeige. Sorgen Sie f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Untersuchung der WKStA und der beteiligten \u00fcbergeordneten Stellen. Oder erkl\u00e4ren Sie \u00f6ffentlich und nachvollziehbar, weshalb der konkret vorgetragene Sachverhalt Ihrer Auffassung nach nicht einmal einen strafrechtlichen Anfangsverdacht begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Warten Sie nicht auf das n\u00e4chste gro\u00dfe Ungl\u00fcck, um die Verantwortung der Justiz f\u00fcr die Durchsetzung des geltenden Rechts zu erkennen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dr. Claus Fischer<br><a href=\"mailto:claus.fischer@txware.com\">claus.fischer@txware.com<\/a><br><a href=\"https:\/\/blog.clausfischer.com\/\">https:\/\/blog.clausfischer.com<\/a><a href=\"https:\/\/blog.clausfischer.com\/\">\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vergaberecht sch\u00fctzt nicht nur den Wettbewerb, sondern auch die Bahnsicherheit. 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