Demn\u00e4chst starten in \u00d6sterreich zwei Untersuchungsaussch\u00fcsse, in denen sich die Regierungsparteien und die Opposition gegenseitig Korruption vorwerfen werden.
Was dabei zu erwarten ist, wissen alle \u00d6sterreicher: Jede Partei wird (naturgem\u00e4\u00df) versuchen, den Splitter im Auge der anderen zu sehen, aber nicht den Balken im eigenen. Korruption, das sind immer nur die anderen.<\/p>\n\n\n\n
In Wahrheit leidet dieses Land aber am meisten unter jener Korruption, in die die ganze Politik, oder zumindest die jeweils dominierenden Parteien, gemeinsam eingebunden sind. Es gibt in \u00d6sterreich Bereiche der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, in die alle Parteien eingebunden sind, in denen alle Parteien entweder stark drinh\u00e4ngen und mitmischen oder wo sie abseits stehen, aber denken, dass dort mit Korruptionsbek\u00e4mpfung nichts zu gewinnen ist.<\/p>\n\n\n\n
Manchmal ist es auch so, dass sich die Parteien aufgrund von Str\u00f6mungen unter ihren Anh\u00e4ngern auf eine Position eingeschworen haben, von der sie selbst wissen, dass sie unvern\u00fcnftig ist, in die sie sich aber trotzdem verrannt haben. Und von dort kommen sie nun nicht mehr weg.<\/p>\n\n\n\n
Das ist schade. Diese Themenbereiche werden dann n\u00e4mlich von allen vernachl\u00e4ssigt. Es findet sich in der ganzen Politik niemand, der die Aufgaben dort mit Vernunft, Augenma\u00df, Sparsamkeit und strategischer Weitsicht angeht. Das Resultat sind immer mehr F\u00e4sser ohne Boden, in die das Geld der Steuerzahler in gro\u00dfen Mengen rinnt und aus denen viel zu wenig Gegenleistung f\u00fcr die Gesellschaft herauskommt.<\/p>\n\n\n\n
Die Politik kann mit dieser Form der Korruption sehr gut leben, denn alle profitieren davon (jeder von seinen eigenen Pfr\u00fcnden). Die Medien leider auch. Ihre Kritik bleibt an der Oberfl\u00e4che und springt nur dann auf, wenn der Skandal so gro\u00df ist, dass er von der einen oder anderen Gruppe f\u00fcr einen politischen Paukenschlag und Stimmungswechsel ausgenutzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Auf die objektive Gr\u00f6\u00dfe des Schadens kommt es dabei leider nicht an, sondern nur auf die Darstellungsform in der \u00d6ffentlichkeit. Und wo die \u00d6ffentlichkeit eine positive \u201eVorspannung\u201c zu einer Institution hat, kann sich diese beliebig viel Korruption und Misswirtschaft erlauben, und es wird zugedeckt.<\/p>\n\n\n\n
Das w\u00e4re noch kein gro\u00dfes Problem, denn schlie\u00dflich sind die Parteien dazu da, um \u2013 jede auf ihre Weise \u2013 parteiisch zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Und \u00fcber die Parteien hinaus sollte ein Staat ja schlie\u00dflich unabh\u00e4ngige, gut funktionierende Institutionen haben, die allgemein die Interessen der Staatsb\u00fcrger und der Steuerzahler vertreten.<\/p>\n\n\n\n
Leider zeigt sich aber, dass viele dieser Institutionen keinen Bi\u00df haben und nicht wirklich im Interesse der Steuerzahler arbeiten. Es fehlt an Klugheit, an Interesse, an der gesetzlichen Grundlage und\/oder an Integrit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Das Ergebnis ist, dass die Korruption wuchert. Immer mehr Steuergeld wird mit immer weniger positivem Effekt f\u00fcr die Volkswirtschaft ausgegeben. Die aktuelle Inflation, die hohen Energiepreise und die sich verschlechternde Sicherheitslage sind teilweise Ergebnisse von falscher Politik und fehlenden Kontrollen.<\/p>\n\n\n\n
Und der gr\u00f6\u00dfte Anteil an Korruption und Misswirtschaft l\u00e4uft dort, wo es viele Profiteure (Politik und Medien) gibt und der Staatsb\u00fcrger und Steuerzahler die Zeche zahlt und absolut niemand an sachlicher Aufkl\u00e4rung interessiert ist, weil das einfach \u201ekein Parteienthema\u201c ist. In Bereichen, wo alle Parteien ein bisserl drinh\u00e4ngen, entweder weil sie unmittelbar von der Misswirtschaft profitieren oder weil die Misswirtschaft eigentlich W\u00e4hlerkauf ist und sie die W\u00e4hlerstimmen behalten oder nicht verlieren wollen, wird nichts aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Die Kontrollinstitutionen Rechnungshof, WKStA und Finanzprokuratur versagen seltsamerweise dort am meisten, wo es um den tats\u00e4chlichen Schutz der Steuerzahler und Staatsb\u00fcrger geht. Die Steuerzahler wollen m\u00f6glichst wenig Geld abliefern und die Staatsb\u00fcrger wollen vom Staat gute, qualitativ hochwertige Leistungen. Zwischen dem abgegebenen Steuergeld und der erhaltenen Leistung steht aber leider jede Menge Misswirtschaft und Korruption, und die Kontrollinstitutionen sehen weg und wollen das nicht wahrhaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In \u00d6sterreich wird Korruption nur aufgekl\u00e4rt, wenn eine Partei oder ein politischer Gegner eine Kampagne betreibt. Die Institutionen Rechnungshof, WKStA, Finanzprokuratur und Parlament interessieren sich daf\u00fcr \u00fcberhaupt nicht, obwohl es zu ihrer gesetzlichen Kernaufgabe z\u00e4hlt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[14,13,11],"class_list":["post-27","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mangelnder-aufklarungswille","tag-finanzprokuratur","tag-rechnungshof","tag-wksta"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27\/revisions\/43"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.clausfischer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}