Bevor ich tiefer in die Details der von mir kritisierten Korruption einsteige, m\u00f6chte ich meine Motivation und die k\u00fcnftige Agenda dieses Blogs darlegen.<\/p>\n\n\n\n
In meiner Rolle als Software-Entwickler habe ich um den Staat zun\u00e4chst einen gro\u00dfen Bogen gemacht. Dass der Staat in seinen eigenen Aufgaben manchmal korrupt, aber fast immer extrem ineffizient arbeitet, war mir bewusst. Den Steuerzahlern wird viel Geld f\u00fcr schlechte Leistung aus der Tasche gezogen.<\/p>\n\n\n\n
Zwei Ereignisse haben allerdings dazu gef\u00fchrt, dass mich die Korruption nun unmittelbar in meiner Arbeit betrifft und dass ich mich entschlossen habe, Schritte zu ihrer Bek\u00e4mpfung zu unternehmen: Dass mir die WESTbahn die M\u00f6glichkeit gegeben hat, eine moderne und zukunftsweisende Fahrkartentechnologie umzusetzen, und dass die \u00d6BB und das Verkehrsministerium sich seit mehr als 10 Jahren weigern, von Technologie und Fachkompetenz Kenntnis zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Im Jahr 2009 hat die WESTbahn die B\u00fchne der \u00d6ffentlichkeit betreten. Weil die Datenverteilungstechnologie meiner Firma ideal f\u00fcr mobiles Arbeiten ist, haben wir uns um die Erstellung des Fahrkartensystems beworben und den Auftrag bekommen.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Arbeit wurde nach kurzer Zeit erfolgreich abgeliefert, die Zusammenarbeit endete 2013 und wir stehen nach wie vor in (sehr losem) freundschaftlichen Kontakt. Ich freue mich immer, wenn es von dort Erfolgsmeldungen gibt.<\/p>\n\n\n\n
Diese Erfolgsmeldungen waren zu Anfang eher selten.<\/p>\n\n\n\n
In der ersten Zeit hat ja der Staat mit Umorganisationen der Bahnsubventionen und verschiedenen anderen Wettbewerbsbehinderungen versucht, die WESTbahn vom Markt zu dr\u00e4ngen. Dass es ihm nicht gelungen ist, liegt an einigen wesentlichen Punkten wie der klugen Beschaffung der Z\u00fcge und dem extrem erfolgreichen Gesamtkonzept, dessen Schwerpunkt darin besteht, dass das meiste Personal f\u00fcr das Service der Fahrg\u00e4ste bereit steht und nicht im B\u00fcro sitzen und sich mit Kundenreklamationen herumschlagen muss. Was man im Zug bereits im guten Einvernehmen kl\u00e4ren kann oder was durch gutes Service am Zug erst gar nicht als Problem entsteht, bewirkt in der Folge keine unzufriedenen Kunden und keine Reklamationen.<\/p>\n\n\n\n
Einen gewissen Anteil am Erfolg dieses Gesamtkonzepts hat auch unser Fahrkartensystem. Ab Beginn der WESTbahn war es m\u00f6glich, einfach einzusteigen und zu fahren. Dass der Fahrkartenverkauf der WESTbahn von Anfang an fair zu allen war und den Fahrg\u00e4sten die notwendige Flexibilit\u00e4t geboten hat, die man vom eigenen Auto gewohnt ist, hat sicher dazu beigetragen, dass die WESTbahn von Beginn an eine \u00fcberproportional hohe Zahl von Autofahrern zum Umsteigen bewegen konnte. Unser System verhindert erfolgreich Betrug und kommt trotzdem ohne Strafen aus. Fahrkarten sind flexibel; jede Familie kann der Oma eine Fahrkarte in die Lade legen, damit sie den Enkel besuchen kann. Gilt ein Jahr lang und kann zu einem beliebigen Zeitpunkt genutzt werden. Solches Service w\u00fcnscht man sich von der Bahn.<\/p>\n\n\n\n
Leider kann bei der staatlichen \u00d6BB bis heute von vergleichbarem Kundenservice keine Rede sein.<\/p>\n\n\n\n
Etwa zur gleichen Zeit (2009) hat die \u00d6BB mit einem eigenen Fahrkartenprojekt begonnen. Die Details dieses Unterfangens sind erst nach und nach ans Licht der \u00d6ffentlichkeit gekommen, und das meiste, was dort schiefgelaufen ist, ist der \u00d6ffentlichkeit noch immer nicht bewusst.<\/p>\n\n\n\n
Exponiert haben sich rundherum die \u00fcblichen Protagonisten. Der Meister der Korruptionsaufdeckung Peter Pilz hat mit Anzeigen um sich geworfen, die allesamt \u2013 wie es bei ihm \u00fcblich ist \u2013 nicht dem Aufbau von guten, funktionierenden Strukturen dienen, sondern der eigenen Profilierung und dem Abschie\u00dfen von Projekten des politischen Gegners. Den Splitter im Auge des Gegners zu sehen, aber nicht den Balken im eigenen, ist Methode. Dass er nun auf dem Weg in den Urlaub mit der \u00d6BB in Judenburg stecken geblieben ist, sei ihm herzlich verg\u00f6nnt. Er erntet damit (obwohl er das nicht verstehen will) die Fr\u00fcchte seiner langj\u00e4hrigen subversiven und destruktiven Arbeit, die zur Korruption mehr beigetragen hat als sie diese bek\u00e4mpft hat.<\/p>\n\n\n\n
Denn die Kritikpunkte, die er an die \u00d6BB richtet und die viele im linken Lager auf \u201ezuwenig Geld\u201c zur\u00fcckf\u00fchren (Toiletten, \u00dcberlastung und schlechte Qualit\u00e4t der Z\u00fcge, Versp\u00e4tungen) sind alles Punkte, die der Gr\u00fcnder der WESTbahn, Stefan Wehinger, bereits in seiner Zeit als \u00d6BB-Personenverkehrsvorstand erkannt und in Angriff genommen hatte. Seine Konzepte waren gut, wie die sp\u00e4tere erfolgreiche Umsetzung bei der WESTbahn zeigt.<\/p>\n\n\n\n
Bei der \u00d6BB wurde allerdings 2010 mit Christian Kern ein Hoffnungstr\u00e4ger der Sozialdemokratie als Chef installiert, der f\u00fcr h\u00f6here Weihen vorgesehen war. Die aktuelle Phase der Probleme der \u00d6BB hat damit begonnen.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere das von Stefan Wehinger vorgegebene gute Fahrkartenkonzept, das von der \u00d6BB v\u00f6llig vermurkst wurde, ist zu einem Riesenkorruptionsfall geworden, der bis heute auf die Aufdeckung wartet. F\u00fcnf geschlagene Jahre lang, von 2010 bis 2015, haben Christian Kern und sein Team versucht, das Konzept umzusetzen, haben es dabei aber v\u00f6llig an Kompetenz, Vernunft und Offenheit fehlen lassen. Was mein Team bei der WESTbahn in etwas mehr als einem Jahr auf den Boden gebracht hat (zugegeben nur f\u00fcr eine Linie, ein nationaler Carrier ist eine andere Dimension), hat die \u00d6BB mit dem f\u00fcnfzigfachen Budget in f\u00fcnf Jahren nicht geschafft.<\/p>\n\n\n\n
Im Jahr 2015 wurde, vielleicht angesichts drohender Rechnungshofpr\u00fcfungen, intern der Kurswechsel endg\u00fcltig vollzogen. Christian Kern wurde im Folgejahr Bundeskanzler. Die \u00d6BB erhielt eine neue F\u00fchrung, die aus dem Inneren des Betriebs kam. Das urspr\u00fcngliche Fahrkartenkonzept wurde endg\u00fcltig aufgegeben. Was die \u00d6BB bis heute hat, ist eine fachliche Katastrophe. Bis heute laufen die Beschwerden bei der \u00d6BB und bei der Schienen-Control bzw. der Agentur f\u00fcr Fahrgastrechte auf. Bis heute interessiert dies im Verkehrsministerium niemanden.<\/p>\n\n\n\n
Die Probleme der \u00d6BB gehen nat\u00fcrlich weit \u00fcber das Fahrkartenwesen hinaus. Aber die fehlende Kompetenz der \u00d6BB und des Verkehrsministeriums im Fahrkartenwesen ist ein Schl\u00fcsselfaktor, der im Hintergrund als Ursache vieler anderer Probleme nach wie vor wirkt.<\/p>\n\n\n\n
Diese Probleme haben zu den Verwerfungen mit dem Klimaticket gef\u00fchrt. Sie sind gemeinsam mit einer viel zu stark auf die \u201eYoung Urban Professionals\u201c fokussierten Politik der Gr\u00fcnen urs\u00e4chlich f\u00fcr die aktuelle Krise der Bahn.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die \u00d6BB und der \u00f6ffentliche Verkehr insgesamt vom Staat immer mehr Geld bekommen (zu den \u20ac 17 Milliarden des Sechs-Jahre-Programms der Bundesregierung sollen jetzt weitere \u20ac 26 Milliarden f\u00fcr das \u201eZielnetz 2040\u201c in die Bahninfrastruktur gesteckt werden, und all das ist zus\u00e4tzlich zu den bereits zuvor laufenden Milliardensubventionen), ist f\u00fcr den Endkonsumenten, besonders f\u00fcr die Gelegenheitsfahrer und die vielen Pendler, nur wenig drin.<\/p>\n\n\n\n
Leider wird es nichts n\u00fctzen, wenn nun viele von den Gr\u00fcnen Entt\u00e4uschte wieder zur SP\u00d6 wechseln. Denn dass das Klimaticket f\u00fcr die Bahn zu einer ziemlichen Katastrophe geworden ist, hat seine tiefere Ursache in den korrupten Strukturen und in der massiven Misswirtschaft, die in der Bahn seit vielen Jahren herrschen und die den Gr\u00fcnen praktisch keine Alternative gelassen haben, als das Klimaticket zu billig und zu pauschaliert einzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Der tiefere Grund des Problems liegt darin, dass die \u00d6BB und nun auch die One Mobility die Einzelfahrt nicht gut abwickeln k\u00f6nnen. Solange dieses Problem nicht \u00f6ffentlich anerkannt wird und die im Hintergrund laufende Korruption in der \u00d6BB und im Verkehrsministerium nicht abgestellt wird, wird sich die Situation nicht verbessern, und der Steuerzahler wird immer mehr Geld in immer schlechtere Leistung stecken.<\/p>\n\n\n\n
Peter Pilz hat die Frage gestellt, ob sich die \u00d6BB in Richtung Schweizer Bahn bewegt oder in Richtung Deutsche Bahn. Die Antwort ist zweigeteilt: Was die staatlichen Subventionen anlangt, sind wir in Richtung Schweizer Bahn unterwegs (sehr hoch), was die abgelieferte Leistung anlangt, in Richtung Deutsche Bahn (sehr niedrig).<\/p>\n\n\n\n
Aber alle drei gro\u00dfen Bahnen im deutschsprachigen Raum \u00fcbersehen derzeit die wichtigste Entwicklung: Dass sich die Bahnen nicht f\u00fcr Kooperationsformen im l\u00e4ndlichen Raum stark machen (Zubringer, Lokalverkehr) wird ihnen im n\u00e4chsten Jahrzehnt noch schwer auf den Kopf fallen. Denn wenn auch die Elektroautos in die Kritik geraten sind, weil sie f\u00fcr lange Strecken nicht zuverl\u00e4ssig genug sind (Wolfgang M\u00fcckstein l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen), wird das Zusammenspiel von autonomen Fahrzeugen und guten Algorithmen den Zubringerverkehr revolutionieren. Die staatlichen Bahnen sind daf\u00fcr denkbar schlecht ger\u00fcstet.<\/p>\n\n\n\n
Das Korruptionsproblem bei der \u00d6BB und im Verkehrsministerium ist auf eine weit verbreitete Korruptionsform im Bereich der Verwaltung und mancher politischer Personen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Akteure nehmen zwar f\u00fcr sich in Anspruch, dass sie ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen erf\u00fcllen (sie behaupten das), sie verhalten sich aber abweisend und stellen sich dumm gegen\u00fcber den Entwicklungen in der Gesellschaft, in der Wissenschaft und Technik.<\/p>\n\n\n\n
In der modernen Zeit kann ein Beamter oder ein Politiker einfach nicht mehr alles verstehen und beurteilen, was der technische Fortschritt bereit h\u00e4lt. Das macht auch nichts, denn er kann sich bei Experten informieren.<\/p>\n\n\n\n
Die Korruption liegt allerdings in der Auswahl der (Nicht-)Experten. Die \u201eInitiaitive Bessere Verwaltung\u201c und auch der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn f\u00fchren das Problem darauf zur\u00fcck, dass die Ministerien zunehmend von politisch besetzten Beamten gef\u00fchrt werden, die nicht aus dem Fach des Ministeriums kommen. Sogenannte Netzwerke von au\u00dfen seien das Problem.<\/p>\n\n\n\n
Das mag stimmen, ist aber nur ein kleiner Teil der Ursache. Dieses Erkl\u00e4rmodell setzt nur auf eine Achse des mehrdimensionalen Problems. Es stimmt, wer inkompetent ist, ist ein schlechter Beamter. Aber es gibt noch einige weitere Dimensionen, die zum Problem beitragen: Ein Beamter oder Politiker, der sich weigert, fachliche Informationen zum Problem von au\u00dfen anzunehmen, oder der dies aus Angst um den eigenen Posten oder aus ideologischer Verblendung nicht tut, richtet viel mehr Schaden an als ein inkompetenter. Die Idee, die hinter der \u201eInitiative Bessere Verwaltung\u201c steckt, dass ein fachlich besser qualifizierter Beamter automatisch auch ethisch korrekter und flei\u00dfiger ist, m\u00f6chte ich mit dem Hintergrund des Verhaltens, das ich von Seiten des Verkehrs- und auch des Justizministeriums erlebt habe, jedenfalls in Frage stellen.<\/p>\n\n\n\n
Die Korruption ist nach meinem Eindruck zum Hauptteil auf gewolltes Wegsehen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Verwaltung schottet sich dort, wo sie sich bedr\u00e4ngt f\u00fchlt, von der \u00d6ffentlichkeit ab, verschlie\u00dft sich gegen\u00fcber fachlichen Diskussionen und f\u00fchrt ein Eigenleben. Der Effekt ist der Ausschlu\u00df jeden Wettbewerbs, wie er von den europ\u00e4ischen Staaten in den Gr\u00fcndungsvertr\u00e4gen der EU eigentlich vorgesehen und eingefordert ist.<\/p>\n\n\n\n
Diese Form der Korruption, der mangelnde Wettbewerb der Ideen und L\u00f6sungen in Sachfragen, richtet in \u00d6sterreich bei weitem den gr\u00f6\u00dften Schaden an. Sie ist deshalb so verbreitet, weil sie von Interessengruppen betrieben wird, die den Wettbewerb zwar in der \u00d6ffentlichkeit im Munde f\u00fchren, aber in Wahrheit ungest\u00f6rt ihre eigenen Seilschaften pflegen wollen.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt eine Stelle in \u00d6sterreich, die sich f\u00fcr diese Form von Korruption am allerwenigsten interessiert: Die Justiz, konkret die WKStA und die oberstaatsanwaltschaftliche Hierarchie im Justizministerium. Noch nie seit ihrem Bestehen hat die WKStA diese systematische Korruption, diesen systematischen Ausschluss des Wettbewerbs bek\u00e4mpft. Wenn die WKStA irgendwo Misswirtschaft anklagt, dann ist dies immer auf eine konkrete Anzeige und auf Medienarbeit des politischen Gegners zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Gegen\u00fcber dem einfachen Staatsb\u00fcrger, der von dieser Korruption schwer betroffen ist, verh\u00e4lt sich die WKStA selbst absolut rechtswidrig. Obwohl die Verfassung, die EU-Vertr\u00e4ge und speziell das Wettbewerbsrecht einen gleichwertigen Zugang aller Staatsb\u00fcrger zu staatlichen Posten und staatlichen Aufgaben und Auftr\u00e4gen fordern, setzt sich die WKStA schwer ins Unrecht, indem sie ganz offensichtlich sehr selektiv entscheidet, welche Verdachtsf\u00e4lle sie aufgreift und welche nicht, und dieses offensichtlich gleichheitswidrige und europarechtswidrige (Transparenzgebot im Wettbewerbsrecht) selektive Enforcement weder begr\u00fcndet noch rechtfertigt. Im Gegenteil unternimmt das ganze Justizministerium alles, um nur ja keinen Pieps einer inhaltlichen Beurteilung eines angezeigten Falls abzugeben.<\/p>\n\n\n\n
Der Gipfel der Pflanzerei des Steuerzahlers ist es dann, wenn sich die Leiterin der WKStA in die \u201ePressestunde\u201c im ORF setzt und dort frech die \u00d6ffentlichkeit anl\u00fcgt und behauptet, es w\u00fcrden alle Entscheidungen ihrer Beh\u00f6rde gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft. Das Gegenteil ist der Fall: Die WKStA hat sich mit ordentlich politischer Unterst\u00fctzung von jeder Kontrolle freigespielt, sie ist die einzige Institution im Staat, die nicht von anderen kontrolliert wird. Alle Versuche einer inhaltlichen Kontrolle hat die WKStA damit beantwortet, ihrerseits strafrechtlich gegen die St\u00f6rer vorzugehen. Damit stellt sie sicher, dass ihr beim selektiven Enforcement niemand dreinreden kann und dass sie weiterhin bei v\u00f6lligen Bagatellf\u00e4llen Einzelpersonen vernichten kann, hingegen bei Misswirtschaft im Ausma\u00df von hunderten Millionen Euro \u00fcber die ideologisch befreundete staatliche Verwaltung den Schutzschirm des Nicht-Verstehen-Wollens spannen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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