Im heutigen Blogbeitrag will ich einmal anhand des Falls Karmasin beleuchten, wie die WKStA mit zweierlei Ma\u00df misst, wenn es um Wettbewerbsvereitlung geht.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst kurz zum Sinn des Wettbewerbsrechts. Das Wettbewerbsrecht hat zwei Aufgaben:<\/p>\n\n\n\n
Beide Aufgaben sind bereits in der Verfassung angelegt. Auch vor 100 Jahren waren das schon die Kriterien, mit denen man beurteilen konnte, ob die Staatsverwaltung ehrlich oder korrupt ist.<\/p>\n\n\n\n
Aber weil bei der staatlichen Verwaltung immer viele \u00f6ffentliche Interessen zu ber\u00fccksichtigen sind (Geheimnisschutz in Diplomatie und Milit\u00e4r, strategische Versorgungssicherheit, soziale Grundversorgung, Verkehrsversorgung, Gesundheitsversorgung etc.) l\u00e4sst sich f\u00fcr jede Situation im Handumdrehen ein Argument finden, warum gerade ein bestimmter Auftragnehmer \u2013 und nur dieser \u2013 der beste ist. Die Folge ist wiederum Korruption im breiten Ausma\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Um diese Korruption abzustellen, hat der Gesetzgeber immer mehr Detailvorschriften erlassen, die darauf abzielen, dass ein Wettbewerb stattfinden muss, in dem tats\u00e4chlich der beste Anbieter gefunden wird.<\/p>\n\n\n\n
Und im Gegenzug haben sich die Auftraggeber darauf verlegt, mit immer mehr Gutachten und Scheinargumenten die Diskussion, was der Staat eigentlich will und braucht, vom eigentlichen Ziel und Zweck wegzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Manchmal sind diese Detailkriterien, die die Auftraggeber verlangen, sachlich und fachlich richtig. Aber sehr oft \u2013 zu oft \u2013 dienen sie nur dazu, einen bereits vorher ausgew\u00e4hlten Anbieter zum Zug kommen zu lassen und alle anderen von vornherein auszuscheiden. Aus dem Wettbewerb wird ein Scheinwettbewerb, bei dem in Wahrheit nur jener Anbieter Chancen hat, den die Amtstr\u00e4ger gewinnen lassen wollen.<\/p>\n\n\n\n
Das ist dann Korruption. Sie verhindert, dass der Steuerzahler f\u00fcr sein Geld die beste Leistung bekommt bzw. dass er die Leistung, die er bekommt, zum besten Preis bekommt.<\/p>\n\n\n\n
Was Frau Karmasin gemacht hat, n\u00e4mlich andere Anbieter dazu zu bringen, ebenfalls ein Angebot abzugeben, das aber nicht unabh\u00e4ngig bepreist und umgesetzt wird, ist bei vielen \u00f6ffentlichen Kleinauftr\u00e4gen \u00fcblich.<\/p>\n\n\n\n
Ich kann dies offen aussprechen, weil ich noch nie einen \u00f6ffentlichen Auftrag bekommen habe und daher von dieser Problematik selbst nicht betroffen bin.<\/p>\n\n\n\n
Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass bei vielen kleinen Aufgaben die Auftraggeber vor dem Problem stehen, \u00fcberhaupt genug Anbieter zu finden. Und die Amtstr\u00e4ger machen sich’s dann oft einfach: \u201eIch will Dir den Auftrag ja geben, aber dazu brauch ich noch zwei Konkurrenzangebote. Die musst Du mir bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Viele Kleinbetriebe und Handwerker machen um \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich einen Bogen, weil sie denken, dass es sich nicht rechnet. Die \u00f6ffentlichen Auftraggeber scheren sich eigentlich nicht um die Kosten f\u00fcr den Staat oder die Institution, sie wollen aber auf gar keinen Fall einen Fehler machen, darum bestehen sie bei einer Vergabe auf mehreren Angeboten. Die Last, diese zu beschaffen, also geeignete Anbieter zu finden, b\u00fcrden sie dann dem Auftragnehmer auf, den sie ohnehin schon vorher ausgew\u00e4hlt haben. Die Amtstr\u00e4ger sichern sich also ab und \u00fcbertragen das Risiko, unrecht zu handeln, auf den Auftragnehmer.<\/p>\n\n\n\n
Nun heisst das nat\u00fcrlich nicht, dass es f\u00fcr einen Anbieter in Ordnung ist, Scheinangebote bei Freunden und Bekannten zu organisieren. Aber erstens sind diese Scheinangebote keine, wenn die Freunde und Bekannten tats\u00e4chlich gewillt sind, um den angebotenen Betrag den Auftrag zu erf\u00fcllen. Und zweitens liegt die eigentliche Schadensursache, n\u00e4mlich das vers\u00e4umte Abhalten eines breiteren Wettbewerbs, der wirklich viele unabh\u00e4ngige Anbieter einl\u00e4dt, nach wie vor beim Amtstr\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n
Was soll aber ein Ortschef machen, wenn f\u00fcr die Tischlerarbeiten eines \u00f6ffentlichen Geb\u00e4udes eigentlich nur die lokalen Handwerker in Frage kommen? Oft ist auch f\u00fcr beide Seiten klar, ob der Preis und die Leistung grunds\u00e4tzlich fair sind.<\/p>\n\n\n\n
Mein Pl\u00e4doyer bei Kleinauftr\u00e4gen w\u00e4re es, v\u00f6llige Offenlegung der Konditionen zu verlangen und die Beurteilung, ob der Preis und die Leistung angemessen sind, dem W\u00e4hler und den Medien zu \u00fcberlassen. Das wird man aber in \u00d6sterreich so schnell nicht erleben.<\/p>\n\n\n\n
Fragen dazu:<\/p>\n\n\n\n
Bei gro\u00dfen staatlichen Aufgaben liegt die Situation grunds\u00e4tzlich anders. Hier geht es um viel Geld, aber es geht um noch viel mehr: Oft wird mit einem Auftrag die Zukunftsstrategie festgelegt. Es steht also nicht nur der ausgeschriebene Auftrag, sondern noch viel mehr auf dem Spiel.<\/p>\n\n\n\n
Und w\u00e4hrend bei einem Kleinauftrag die Begleitumst\u00e4nde oft klar sind, aber nicht jedesmal von Neuem in Worte gefasst werden sollten (wer repariert die eingemessenen Tischlerarbeiten im Altbau dann, wenn sie kaputt werden? wie stellt man sicher, dass der Anbieter in einigen Jahren noch zur Verf\u00fcgung stehen und das kosteng\u00fcnstig abwickeln wird?) ist es bei gro\u00dfen Aufgaben wichtig, eine Strategie zu haben, die klug und zukunftsweisend ist.<\/p>\n\n\n\n
Hier liegt leider ziemlich oft die Situation vor, dass die Amtstr\u00e4ger entweder selbst mit der Thematik \u00fcberfordert sind oder vor dem Scherbenhaufen jahrelanger Misswirtschaft ihrer Amtsvorg\u00e4nger stehen und immer mehr in Abh\u00e4ngigkeit ihrer Berater geraten.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings irrt Wolfgang Peschorn, wenn er immer wieder die \u201eNetzwerke externer Berater\u201c als die Ursache des \u00dcbels identifiziert. In der modernen Welt gibt es immer mehr Spezialisierung in der Privatwirtschaft, die zu immer weiteren Fortschritten f\u00fchrt, und das Tempo erh\u00f6ht sich st\u00e4ndig. Ohne externes Wissen, ohne externe Expertise ist ein Beamter eines Ministeriums, der dort vielleicht seit 30 Jahren Dienst tut, v\u00f6llig \u00fcberfordert, und zwar unabh\u00e4ngig von seiner Anfangsqualifikation.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorstellung, dass der Staat innerhalb der Ministerien die Strukturen aufbauen und betreiben k\u00f6nnte und sollte, um hochspezialisierte Aufgaben selbst wahrzunehmen, f\u00fchrt direkt in die Sackgasse des Kommunismus. Ab dem Zeitpunkt, wo die innerstaatlichen Strukturen mit einer Aufgabe \u00fcberfordert sind, kommt es zu einem Teufelskreis aus Abschottung und Ineffizienz. Das eine bedingt das andere: Durch die Abschottung wird man immer ineffizienter, weil man die modernen Entwicklungen nicht versteht, nicht einbringen und nicht umsetzen kann, und wegen der Ineffizienz will man besser nicht zugeben, was da schon alles schief gelaufen ist, und schottet sich immer mehr ab. Man h\u00e4lt an Strategien, die sich als v\u00f6llig falsch oder l\u00e4ngst unzeitgem\u00e4\u00df erwiesen haben, beharrlich fest, um nicht zuzugeben, dass man auf dem falschen Weg ist. Einen externen Anbieter kann man austauschen, wenn die allgemeine Unzufriedenheit hoch ist und das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis oder die Strategie nicht mehr passt. Man kann aber nicht das Verkehrsministerium und nur schwer die \u00d6BB tauschen, und so h\u00e4lt man an den gescheiterten Strategien fest und pumpt immer mehr Geld hinein.<\/p>\n\n\n\n
Genau das ist beim Fahrkartensystem der \u00d6BB geschehen, das nun auch in die One Mobility gewandert ist. Dies ausf\u00fchrlicher darzulegen behalte ich mir f\u00fcr einen anderen Artikel vor.<\/p>\n\n\n\n
In diesem Text muss aber gesagt werden, dass die L\u00f6sung nicht, wie der Rechnungshof, die Finanzprokuratur und auch die \u201eInitiative Bessere Verwaltung\u201c glauben, in besserer Qualifikation der Beamtenschaft und in mehr Unabh\u00e4ngigkeit von der Politik liegt (das ist nat\u00fcrlich w\u00fcnschenswert), sondern die L\u00f6sung liegt in mehr Transparenz und offenem Annehmen des Wettbewerbsgedankens, der den EU-Vertr\u00e4gen und dem Konzept der Zivilgesellschaft zugrunde liegt. Es geht um Transparenz, Offenheit, \u00d6ffentlichkeit, Vernunft und Wissenschaft. Und zwar Wissenschaft als Methodik und nicht Wissenschaft im Sinn von \u201eich kenn mich selbst nicht aus, aber meine Experten sind besser als Deine\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Wie sieht’s mit all diesen Aspekten im Verkehrsministerium aus?<\/p>\n\n\n\n
Das Verkehrsministerium hat bei seiner Vergabe des Fahrkartensystems der One Mobility ziemlich generalstabsm\u00e4\u00dfig den Wettbewerb ausgeschaltet. Es wurden Gutachten angefertigt und fachliche Beratungen in einem Monopolistenclub mit den Tr\u00e4gern des \u00f6ffentlichen Verkehrs in den Bundesl\u00e4ndern abgehalten, alles mit dem Ziel, das \u00d6BB-System m\u00f6glichst ohne Wettbewerb zu installieren. Den Bundesl\u00e4ndern, die dabei in mehreren Teilbereichen (lokal zugeschnittene Angebote, innovative Fahrkartenprodukte, Weiterentwicklung, strategische Unabh\u00e4ngigkeit) unter die R\u00e4der kommen, hat man versprochen, alle Probleme mit immer noch mehr Geld zuzudecken, damit nur ja auf Bundesebene kein offener Wettbewerb abgehalten werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Wer das alles zahlt, ist ziemlich klar: Der Steuerzahler. Viel Vergn\u00fcgen mit den immer weiter steigenden Kosten des \u00f6ffentlichen Verkehrs in den n\u00e4chsten Jahrzehnten. Viel Vergn\u00fcgen auch mit der technischen Unreife des \u00d6BB-Systems, wenn es um lokale Vertriebskan\u00e4le am Land und f\u00fcr die \u00e4ltere Bev\u00f6lkerung geht. Abschied vom Versorgungsauftrag. Die Pendler erleben das gerade ein bisschen.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich entspricht das alles in keiner Weise dem Wettbewerbsgedanken und dem Vergaberecht. Die behauptete \u201etechnische Ausschlie\u00dflichkeit\u201c der Anforderungen ist keineswegs ein Grund, das \u00d6BB-System von vornherein ohne Ausschreibung zu w\u00e4hlen:<\/p>\n\n\n\n
Zusammenfassend wird im Verkehrsministerium systematisch von vielen Akteuren gemeinsam mit der \u00d6BB und mit einem Netzwerk von \u201eExperten\u201c alles Denkm\u00f6gliche unternommen, um eine Ausschreibung und ein Wettbewerbsverfahren zu vereiteln, in einer Angelegenheit, wo es um einen direkten Schaden von etwa \u20ac 100 Millionen (Kosten \u00d6BB-System 130 Mio., Kosten funktionierendes gutes System 30 Mio.) geht, um einen indirekten Schaden (Folgekosten im \u00d6BB-Vertrieb) in viel gr\u00f6\u00dferer H\u00f6he, um einzementiert schlechtes Kundenservice und um bewusste Nichterf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags im One-Mobility-Gesetz. Die WKStA sieht trotz einer Anzeige keinen Grund f\u00fcr einen Anfangsverdacht. Die Justizministerin sieht keinen Grund, dazu sachlich nur einen Pieps verlauten zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich kann ein Gericht das Argument, warum gerade Frau Karmasin die erste sein soll, nicht ber\u00fccksichtigen. Ein Gericht muss immer den Fall behandeln, der ihm vorliegt. Dass es viele andere solche F\u00e4lle gibt, die allesamt nicht ans Gericht herangetragen werden, darf kein Grund sein, Fehlhandeln nicht zu bestrafen.<\/p>\n\n\n\n
Aber es gibt noch andere Institutionen als den OGH als Rechtsmittelinstanz im Einzelfall.<\/p>\n\n\n\n
In einem Rechtsstaat muss sich eine Institution finden, die dazu berufen und qualifiziert ist, die Gleichm\u00e4ssigkeit des Gesetzesvollzugs zu \u00fcberwachen und zu gew\u00e4hrleisten. Diese Institution muss die WKStA zur Rechenschaft ziehen.<\/p>\n\n\n\n
Das w\u00e4re zu allererst eine Aufgabe der Justizministerin. Sie ist per Gesetz die oberste Weisungsinstanz der Staatsanwaltschaften, daher geh\u00f6rt das zu ihren Aufgaben, ob sie will oder nicht.<\/p>\n\n\n\n
Offensichtlich will sie aber nicht, denn sie delegiert nicht nur die Beratung zu Weisungen, sondern auch die faktische Entscheidung an einen Weisungsrat oder die Generalprokuratur. Das mag als Zukunftsplan interessant sein und seine Vor- und Nachteile haben, aber bei der aktuellen Gesetzeslage ist es ein Rechtsbruch.<\/p>\n\n\n\n
Nun k\u00f6nnte man wie im Fall Kurz die Frage stellen: Ja, formell ist die Justizministerin f\u00fcr Entscheidungen zu Weisungen zust\u00e4ndig, aber wer hat denn informell die Entscheidungen zu den (Nicht-)Weisungen getroffen?<\/p>\n\n\n\n
Mit ein bisschen Krisper und Krainer, einigen mehrdeutigen Fragen, die mehr auf \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit als auf die Kl\u00e4rung des realen Sachverhalts ausgerichtet sind, und einem publikumswirksamen Untersuchungsausschuss mit Fangfragen, die jede Genauigkeit eines ordentlichen Verfahrens vermissen lassen, daf\u00fcr aber den raschen Publikumserfolg sichern, kann man in \u00d6sterreich fast jeden abschie\u00dfen, auch wenn die b\u00fcrgerliche Presse da vielleicht weniger mitspielen w\u00fcrde als umgekehrt die Linken.<\/p>\n\n\n\n
Viel interessanter ist aber: Geht in dem Streit, ob selektives Enforcement durch die WKStA regelm\u00e4\u00dfig praktiziert wird, etwas weiter?<\/p>\n\n\n\n
Denkt irgendjemand im \u00f6sterreichischen Parlament (das ja wohl die einzige noch verbleibende Institution ist, die da etwas machen kann) \u00fcber einen Sonderstaatsanwalt nach?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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