Category: Uncategorized

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter fordert zu Recht mehr Unabhängigkeit seines Gerichtshofs von der Politik. Doch wie steht es um die Bindung des VfGH selbst an Rechtsstaat und Unionsrecht? In drei Verfahren blieb die Frage unbeantwortet, wie staatsanwaltschaftliche Untätigkeit bei einem Verdacht schwerer Vergabekorruption wirksam gerichtlich kontrolliert werden kann.

Justizministerin Anna Sporrer diskutiert über die künftige Kontrolle der Staatsanwaltschaften. Mein offener Brief stellt eine konkretere Frage: Was ist eine gesetzliche Ermittlungspflicht wert, wenn ein begründeter Verdacht schwerer Vergabekorruption ohne nachvollziehbare Untersuchung verworfen werden kann und die staatsanwaltschaftliche Hierarchie diese Entscheidung wirksam jeder unabhängigen Kontrolle entzieht? Ich werfe der Justizministerin vor, diese Nichtaufklärung zu decken,…