Korruption tötet

Offener Brief an die österreichischen Zeitungsredaktionen

(verschickt am 30. 10. 2016)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Dokumentarfilm Kollektiv – Korruption tötet handelt von der Brandkatastrophe in einem Bukarester Nachtclub im Jahr 2015, bei der zahlreiche junge Menschen ums Leben kamen. Weitere Opfer starben später in Krankenhäusern, weil das rumänische Gesundheitssystem durch Korruption und schwere Missstände nicht in der Lage war, sie angemessen zu versorgen.

Wie Wikipedia berichtet, begann eine Gruppe von Journalisten der Sportzeitung Gazeta Sporturilor, bereits bei der ersten Pressekonferenz nach dem Unglück kritisch nachzufragen, weil die übrige rumänische Presse dies nicht tat. Ihre Recherchen deckten ein umfassendes Versagen staatlicher Institutionen auf.

Wo sind diese Journalisten in Österreich?

Vorgestern starben bei einem schweren Eisenbahnunglück in Spanien mindestens 69 Menschen. Ein automatisches Zugsicherungssystem war ausgefallen. Die Züge hielten zunächst an, doch dann erteilte die Leitstelle die Anweisung zur Weiterfahrt, obwohl die technische Sicherung noch nicht wiederhergestellt war. Ein Hochgeschwindigkeitszug fuhr auf einen stehenden Zug auf.

Schon wird von menschlichem Versagen gesprochen. Ein Mitarbeiter der Leitstelle soll eine falsche Entscheidung getroffen haben.

Das mag zutreffen. Aber die entscheidende Frage ist eine andere: Warum lässt die Sicherheitsarchitektur einer modernen Eisenbahn überhaupt zu, dass eine einzelne falsche Entscheidung nach einem vorhersehbaren technischen Ausfall zu einer solchen Katastrophe führt?

Wir hatten in Österreich bereits die Brandkatastrophe von Kaprun mit 155 Todesopfern. Dort führte das Zusammenwirken verschiedener technischer und organisatorischer Mängel zu einer Katastrophe, deren konkrete Entstehung möglicherweise schwer vorhersehbar war.

Beim Ausfall eines elektronischen Zugsicherungssystems gibt es diese Entschuldigung nicht. Rechner fallen aus, Kommunikationsverbindungen werden unterbrochen, Menschen machen Fehler. Das ist seit Jahrzehnten bekannt. Ebenso lange gibt es technische Möglichkeiten, solche Ausfälle durch Redundanz und Fehlertoleranz zu beherrschen. Moderne Verfahren der formalen Verifikation ermöglichen darüber hinaus mathematische Sicherheitsnachweise für genau definierte Fehler- und Betriebsszenarien.

Vorhersehbare Fehler müssen nicht zwangsläufig zu Katastrophen führen. Gerade dafür baut man Sicherheitssysteme.

Das in Spanien ausgefallene Zugsicherungssystem LZB wird auch in Österreich eingesetzt. Auch bei den ÖBB ist die Weiterfahrt nach Ausfällen technischer Sicherungseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen durch Ersatzsignale und menschliche Anweisungen möglich.

Am 17. Oktober 2026, also elf Tage vor dem spanischen Unglück, habe ich in einem offenen Brief an Verkehrsminister Peter Hanke gefragt, ob bei der jüngst angekündigten österreichischen Stellwerksbeschaffung über 2,6 Milliarden Euro die längst etablierten Möglichkeiten der Fehlertoleranz, Redundanz und mathematisch nachweisbaren Softwaresicherheit angemessen berücksichtigt wurden.

Ich habe auch gefragt, warum der Ausfall des Zentralstellwerks Ost nicht umfassend öffentlich aufgearbeitet wurde und welche Konsequenzen daraus für die neue Beschaffung gezogen wurden. Eine Antwort habe ich nicht erhalten.

Drei Tage nach meinem Brief, am 20. Oktober, kollidierten im Zentralverschiebebahnhof Wien-Kledering zwei Güterzüge. Mehrere Waggons entgleisten, Fahrzeuge gerieten in Brand. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Wo ist die umfassende öffentliche Untersuchung? Wo ist die parlamentarische Aufarbeitung? Welche technischen und organisatorischen Sicherheitsmechanismen haben versagt, und wer trägt dafür die Gesamtverantwortung?

Es genügt nicht, nach einem Unglück einen Fahrdienstleiter, Lokführer oder Techniker zu finden, der einen Fehler gemacht hat. Die Verantwortung für die Sicherheitsarchitektur liegt bei denjenigen, die sie planen, beschaffen, genehmigen und beaufsichtigen. Gerade sie müssen untersucht werden.

Ich bin Softwareentwickler und habe mit meiner kleinen Firma das ursprüngliche Fahrkartensystem der WESTbahn entwickelt, das im Dezember 2011 in Betrieb ging. Schon damals haben wir dieses System durchgehend redundant aufgebaut: mehrere Server in den Zügen, eine ringförmige Netzwerkverkabelung, die beim Ausfall einer Kabelverbindung weiterfunktioniert, redundante Server in der Zentrale und einen Bahnbetrieb, der auch bei unterbrochener Internetverbindung seine Fahrkarten weiterhin verarbeiten kann.

Das ist wohlgemerkt ein Fahrkartensystem. Wenn es ausfällt, entstehen Unannehmlichkeiten und wirtschaftliche Schäden, aber niemand stirbt.

Wenn eine winzige Softwarefirma mit beschränkten Mitteln bereits vor fünfzehn Jahren konsequent auf Fehlertoleranz setzen konnte, warum muss man dann bei einer milliardenschweren Beschaffung absolut sicherheitskritischer Stellwerkstechnik im Jahr 2026 überhaupt noch fragen, ob der Stand der Technik ausgeschöpft wird?

Technischer Fortschritt setzt voraus, dass bessere Lösungen überhaupt eine Chance bekommen. Gerade deshalb verlangt das europäische Vergaberecht Wettbewerb und eine sorgfältige Prüfung von Alternativen. Wenn staatliche Auftraggeber diesen Wettbewerb ausschalten können und die zuständigen Kontrollinstanzen das dulden, wird nicht nur Steuergeld verschwendet. Dann fehlt auch der Anreiz, die technisch besten Lösungen einzusetzen. Bei einem Fahrkartensystem ist das ärgerlich. Bei einem Stellwerk kann es tödlich sein.

Und genau hier beginnt die Korruption.

Ich habe in Österreich erlebt, wie das Verkehrsministerium und die ÖBB Wettbewerb und technische Alternativen bei öffentlichen Beschaffungen ausschalten und wie die dafür zuständigen staatlichen Kontrollinstanzen anschließend jede wirksame Aufklärung verhindern.

Im Jahr 2021 wurde über One Mobility eine Beschaffung im Umfang von rund 36 Millionen Euro ohne Wettbewerb durchgeführt. Man berief sich auf § 37 BVergG, obwohl die dort vorausgesetzte Prüfung verfügbarer Alternativen nicht stattgefunden hatte. Eine solche Ausschaltung des Wettbewerbs ist keine Bagatelle, sondern ein konkreter Verdachtsfall von Vergabekorruption.

Ich habe diesen Fall bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt und seither auf zahlreichen Wegen versucht, eine ordnungsgemäße Untersuchung zu erreichen.

Die WKStA verweigerte die Aufklärung. Die OStA Wien deckte diese Haltung. Das Justizministerium griff nicht ein. Die Finanzprokuratur verteidigte die Interessen der beteiligten staatlichen Entscheidungsträger, statt für die unabhängige Wahrung der Vermögensinteressen der Republik zu sorgen. Und die mit meinen Verfahren befassten Gerichte verweigerten mir nicht nur wirksamen Rechtsschutz und die unionsrechtlich gebotene Auseinandersetzung mit meinen Vorlageanträgen, sondern unterließen auch die ihnen nach § 78 StPO obliegende Anzeige des bekannt gewordenen Korruptionsverdachts.

Das ist nicht mehr bloß ein rechtswidriger Beschaffungsvorgang. Das ist ein System, in dem die Korruption selbst durch jene Institutionen geschützt wird, die sie bekämpfen müssten.

Ich erhebe deshalb ausdrücklich den Vorwurf der Korruption gegen die verantwortlichen Organe des Verkehrsministeriums, insbesondere gegen die früheren beziehungsweise amtierenden Verkehrsminister Leonore Gewessler und Peter Hanke, gegen den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, gegen die Leiterin der WKStA Ilse-Maria Vrabl-Sanda und die zuständigen Entscheidungsträger dieser Behörde, gegen die verantwortlichen Oberstaatsanwälte der OStA Wien und die Fachaufsicht im Justizministerium, gegen die früheren beziehungsweise amtierenden Justizministerinnen Alma Zadić und Anna Sporrer sowie gegen jene Richter am OGH und an den übrigen befassten Gerichten, die an der Verhinderung der Aufklärung mitgewirkt haben.

Ich werfe ihnen nicht bloß Unfähigkeit oder Nachlässigkeit vor. Ich werfe ihnen vor, Korruption zu ermöglichen, zu tolerieren und zu decken. Ich fordere die strafrechtliche Untersuchung ihrer persönlichen Verantwortung und bei Feststellung vorsätzlicher schwerer Korruptions- und Amtsdelikte empfindliche, mehrjährige unbedingte Haftstrafen. Wer seine staatliche Macht zur Abschirmung von Korruption missbraucht, darf nicht mit einer dienstrechtlichen Ermahnung davonkommen.

Wer von den Genannten meinen Korruptionsvorwurf für ungerechtfertigt hält, möge sich bitte öffentlich äußern. Erklären Sie, warum eine Beschaffung im Oberschwellenbereich ohne Wettbewerb und ohne die gesetzlich erforderliche Untersuchung verfügbarer Alternativen rechtmäßig sein soll. Erklären Sie, warum darin nicht einmal ein untersuchungsbedürftiger Korruptionsverdacht liegen soll. Erklären Sie, warum Sie eine Untersuchung verhindert oder nicht veranlasst haben.

Wenn Sie glauben, richtig gehandelt zu haben, warum legen Sie dann nicht endlich öffentlich Ihre Gründe dar?

Und an die österreichischen Zeitungsredaktionen gerichtet: Warum untersuchen Sie diese Vorgänge nicht? Welche Rolle spielen dabei die erheblichen Werbe- und Inseratenbudgets der ÖBB und anderer staatsnaher Unternehmen? Ist die österreichische Presse noch unabhängig genug, um jene politischen und wirtschaftlichen Netzwerke aufzudecken, von denen sie selbst Geld erhält?

Die Journalisten der rumänischen Gazeta Sporturilor haben gezeigt, was unabhängiger Journalismus bewirken kann. Sie haben sich nicht mit den Erklärungen der Behörden begnügt. Sie haben untersucht, warum die staatlichen Institutionen versagten und warum dieses Versagen über Jahre geduldet wurde.

Genau diese Untersuchungskultur fehlt in Österreich.

Solange noch niemand zu Schaden gekommen ist, werden technische und wirtschaftliche Missstände nicht konsequent aufgeklärt. Wenn schließlich Menschen sterben, sucht man einzelne Schuldige, während die Verantwortlichen für das Gesamtsystem unbehelligt bleiben.

Und wer garantiert der österreichischen Bevölkerung, dass nicht genau dasselbe Kontrollversagen auch in extrem sicherheitsrelevanten Bereichen vorliegt – insbesondere bei der neuen Stellwerksbeschaffung über 2,6 Milliarden Euro?

Die ÖBB wollen ihre rund 650 Stellwerke durch eine Architektur mit nur noch drei großen Rechenzentren ersetzen. Welche unabhängigen Sicherungsebenen verhindern dort, dass der Ausfall eines Rechners, eine Kommunikationsstörung oder eine falsche Anweisung aus der Leitstelle gefährliche Zugbewegungen ermöglicht? Welche Anforderungen an Redundanz, Fehlertoleranz und mathematisch nachweisbare Sicherheit wurden gestellt, und wo sind diese öffentlich dokumentiert? Wo sind die Ergebnisse unabhängiger Prüfungen?

Und wo ist die parlamentarische Aufarbeitung des Ausfalls des Zentralstellwerks Ost? Wo ist die parlamentarische Untersuchung der Kollision im Verschubbahnhof Kledering?

Warum sollen wir darauf vertrauen, dass die staatliche Kontrolle bei der Eisenbahnsicherheit funktioniert, wenn in Österreich selbst die Institutionen, die eigens zur Bekämpfung von Korruption eingerichtet wurden, die Aufklärung eines konkret vorgetragenen Verdachts schwerer Vergabekorruption verweigern – und die Justiz dieses Versagen deckt?

Korruption muss bekämpft werden, bevor sie Menschen tötet.

Ich fordere die österreichischen Zeitungen auf: Decken Sie diese Korruption endlich auf. Warten Sie nicht auf die nächste Katastrophe.

Dr. Claus Fischer
TXware