Category: Korruptionskultur
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Offener Brief an Bundesminister Peter Hanke
Das Verkehrsministerium steht wegen jahrzehntelanger Misswirtschaft, parteipolitischer Einflussnahme und schwerer Vergabekorruption in der Kritik. Die milliardenschwere Stellwerksvergabe und die rechtswidrige Ausschaltung des Wettbewerbs beim ÖBB-Fahrkartensystem werfen grundlegende Fragen nach Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Verantwortung auf. Verkehrsminister Hanke wird aufgefordert, seiner Anzeigepflicht nach § 78 StPO nachzukommen und die strafrechtliche Aufklärung einzuleiten.
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Marsalek und Kern – die Nebenhandlung zur Spionageaffäre
Der Boden für Korruption ist in Österreich besonders gut gedüngt.
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Agenda und Motivation
In Österreich herrscht eine rigorose Trennung von staatlicher Wirtschaft und Privatwirtschaft. Wenn man als technisches Unternehmen mit dem Staat in Verbindung tritt, betritt man ein abgeschlossenes Reich voller Unvernunft, Misswirtschaft und Korruption.