Offener Brief an die Präsidentin des OLG Wien und die Richterinnen und Richter seines Sprengels

Vergaberecht schützt nicht nur den Wettbewerb, sondern auch die Bahnsicherheit. In meinem offenen Brief an die Richterschaft des OLG Wien kritisiere ich intransparente Stellwerksbeschaffungen und die verweigerte Aufklärung eines Korruptionsverdachts bei der Fahrkartenvergabe. Ich fordere eine unabhängige Untersuchung der WKStA und gegebenenfalls der OStA Wien.


An Frau Präsidentin Mag. Katharina Lehmayer
und die Richterinnen und Richter im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien

An Frau Präsidentin Mag. Katharina Lehmayer
und die Richterinnen und Richter im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien

Oberlandesgericht Wien
Marxergasse 1b
1030 Wien
via Email: olgwien.einbringungsstelle@justiz.gv.at

Vergabekorruption, Bahnsicherheit und die Verantwortung der Justiz –
Aufforderung zur Strafanzeige gegen die WKStA

Triest, am 16. November 2026

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Richterinnen und Richter!

Am 28. Oktober 2026 ereignete sich auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid–Sevilla ein schreckliches Zugunglück. Nachdem das automatische Zugsicherungssystem ausgefallen war, wurde auf manuelle Betriebsführung umgestellt. Ein Zug erhielt die Erlaubnis zur Weiterfahrt, obwohl sich ein anderer auf demselben Gleis befand. Die Untersuchung der genauen Ursachen dauert an.

Elf Tage zuvor, am 17. Oktober, hatte ich in einem offenen Brief an Verkehrsminister Hanke auf schwere Mängel bei der Beschaffung österreichischer Stellwerkssysteme hingewiesen und insbesondere den Einsatz kostengünstiger, redundanter und mathematisch überprüfbarer Sicherheitssoftware gefordert.

Drei Tage nach meinem Brief kollidierten am Verschiebebahnhof Kledering zwei Güterzüge. Es entstand erheblicher Sachschaden, aber glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Die Frage ist nicht, ob ich diese Unfälle vorhergesehen habe. Die Frage ist, warum die Möglichkeiten moderner Technologie zur Verhinderung solcher Unfälle bei öffentlichen Beschaffungen nicht systematisch, transparent und unter Beteiligung aller geeigneten Anbieter untersucht werden.

Und die noch wichtigere Frage lautet: Warum duldet die österreichische Justiz, dass das europäische Vergaberecht, das genau diese Offenheit und den Wettbewerb erzwingen soll, in entscheidenden Fällen nicht durchgesetzt wird?

Warum Vergaberecht Leben schützt

Ein schwerer Unfall hat zwei Phasen.

Vor dem Unfall ist er nur eine Möglichkeit. Niemand kann mit Sicherheit sagen, wann und unter welchen Umständen ein unzureichendes Sicherheitssystem versagen wird. Wer eine bessere Lösung anbietet, kann deren Vorteile technisch begründen, aber nicht beweisen, dass andernfalls ein bestimmter Unfall eintreten wird.

Es ist daher leicht, technische Einwände als Spekulationen abzutun. Es ist ebenso leicht, unter Berufung auf Sicherheitsinteressen die technischen Anforderungen, die Auswahlkriterien und die Beschaffungsentscheidungen geheim zu halten.

Nach dem Unfall ist es zu spät. Menschen sind gestorben, und die Beteiligten haben ein verständliches Interesse daran, die Verantwortung möglichst von sich zu weisen. Was bei der ursprünglichen Beschaffung nicht dokumentiert und offengelegt wurde, lässt sich viele Jahre später kaum noch rekonstruieren. Individuelles Fehlverhalten wird untersucht, während die viel wichtigere Frage unbeantwortet bleibt, warum die eingesetzten Systeme und Verfahren nicht längst durch bessere ersetzt oder ergänzt wurden.

Genau hier liegt eine der wichtigsten Funktionen des (europäischen) Vergaberechts.

Indem man öffentliche Auftraggeber zwingt, den Markt einzubeziehen, objektive Anforderungen zu formulieren, Alternativen zu berücksichtigen und Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen, schafft man die Möglichkeit, technische Fehlentwicklungen zu erkennen, bevor Menschen zu Schaden kommen. Ausnahmsweise kann das Recht Schaden aktiv verhindern und ist nicht darauf reduziert, die Verantwortung für bereits eingetretenen Schaden zu verteilen.

Die Justiz muss nicht selbst beurteilen können, welche Stellwerkssoftware die beste ist. Sie muss aber dafür sorgen, dass jene gesetzlichen Verfahren eingehalten werden, die eine solche Beurteilung durch sachkundige Anbieter und unabhängige Fachleute ermöglichen.

Sicherheit durch moderne Technologie – oder Sicherheit durch Geheimhaltung?

Die ÖBB haben im September 2026 Rahmenverträge für neue digitale Stellwerke im Gesamtvolumen von rund 2,6 Milliarden Euro an Siemens Mobility und Hitachi Rail vergeben.

Die Beschaffung berücksichtigt mit dem Zero-Trust-Prinzip wichtige Anforderungen moderner IT-Sicherheit. Das ist ausdrücklich zu begrüßen: Die einzelnen Komponenten einer sicherheitskritischen Architektur dürfen einander nicht blind vertrauen. Ihre Identität, Berechtigungen und Kommunikation müssen überprüft werden.

Doch was ist mit der Sicherheit gegen technische und menschliche Fehler?

Was ist mit unabhängiger, redundanter Software, die auch beim Ausfall des primären Systems weiterarbeitet? Was ist mit einem zusätzlichen Sicherheitslayer, der sämtliche Fahrbefehle auf ihre Zulässigkeit überprüft, auch jene, die bei einem Systemausfall manuell erteilt werden? Was ist mit mathematisch beweisbaren Sicherheitseigenschaften und der Möglichkeit, zwei unabhängig entwickelte Prüfsysteme parallel einzusetzen?

Solche Konzepte sind seit Jahrzehnten bekannt. Ihre technische Umsetzung ist heute zu einem Bruchteil der Kosten möglich, die für die gesamte Stellwerksinfrastruktur aufgewendet werden.

Bei einem Beschaffungsvolumen von 2,6 Milliarden Euro müsste es nach meiner technischen Einschätzung möglich sein, um ein Promille dieses Betrages, also rund 2,6 Millionen Euro, einen unabhängigen Sicherheitslayer zu entwickeln, der auch dann weiterarbeitet, wenn die zentralen Rechenzentren ausfallen. Ein solcher Sicherheitslayer müsste nicht den optimalen Fahrplan berechnen oder die gesamte Stellwerksfunktion ersetzen. Seine Aufgabe wäre wesentlich einfacher: die Zulässigkeit aller sicherheitsrelevanten Fahrbefehle unabhängig zu überprüfen und gefährliche Anweisungen zu verhindern. Gerade weil diese Aufgabe klar abgrenzbar ist, eignet sie sich für mathematisch überprüfbare Software und die parallele Implementierung durch unabhängige Anbieter.

Man kann nun einwenden, man wolle das Gesamtsystem aus einer Hand beziehen, weil damit die Verantwortung eindeutig zugeordnet sei. Aber die Konzentration der gesamten Verantwortung bei einem Anbieter ist kein Ersatz für technische Redundanz. Im Gegenteil: Gerade ein unabhängiges zweites System, das die Entscheidungen des ersten kontrolliert, kann verhindern, dass ein einzelner Fehler zur Katastrophe führt.

Bereits nach dem großen Ausfall des Zentralstellwerks Ost im April 2023 habe ich in einem Schreiben an österreichische Zeitungen auf die unzureichende Nutzung längst bekannter Redundanztechnologien hingewiesen. Ich wandte mich an die Öffentlichkeit, weil meine früheren Schreiben an die Verkehrsministerin und die Sektionschefin Verkehr unbeantwortet geblieben waren. Die Finanzprokuratur bezeichnete diese und weitere Adressaten in ihrer Klagebeantwortung sogar als „diverseste (unzuständige) Stellen“ der Republik Österreich. Offenbar hält die Republik nicht einmal ihre eigenen zuständigen politischen und administrativen Spitzen für die richtigen Ansprechpartner, wenn ein Bürger auf schwerwiegende Missstände bei der staatlich verantworteten Eisenbahn aufmerksam macht.

Dass die ÖBB nun bei der neuen Stellwerksgeneration georedundante Rechenzentren vorsehen, zeigt deutlich, dass die Bedeutung dieser Kritik erkannt wurde. Aber weder das Verkehrsministerium noch die ÖBB haben sich mit mir in Verbindung gesetzt, um die technischen Möglichkeiten zu besprechen. Dabei befasse ich mich seit Jahrzehnten mit fehlertoleranten verteilten Systemen.

Das ist keine neue Erfahrung. Schon 2013 und 2015 habe ich die ÖBB schriftlich auf wesentliche Verbesserungsmöglichkeiten bei Fahrkartensystemen hingewiesen. Vor der späteren Direktvergabe des österreichweiten Fahrkartenvertriebs habe ich das Verkehrsministerium mehrfach aufgefordert, die Anforderungen an ein modernes Fahrkartensystem offen und öffentlich zu diskutieren. Auch das wurde ignoriert.

Nun wiederholt sich dasselbe bei der Stellwerksvergabe.

Die Anforderungen werden unter Ausschluss der wissenschaftlichen und fachlichen Öffentlichkeit entwickelt. Man zieht die etablierten Lieferanten heran, formuliert innerhalb dieses Kreises die gewünschten Eigenschaften und schreibt anschließend ein System aus, dessen grundlegende Architektur längst festgelegt ist.

Es ist selbstverständlich, dass das Verkehrsministerium und die ÖBB nicht über sämtliche technische Kompetenz der Welt verfügen können. Genau deshalb gibt es Wissenschaft, Forschung, innovative Unternehmen und einen internationalen Markt. Warum aber schließt man diese Kompetenz aus, anstatt sie zu suchen?

Die bloße Durchführung eines formellen Ausschreibungsverfahrens beantwortet diese Frage nicht. Auch eine Ausschreibung mit mehreren Anbietern kann den technischen Wettbewerb weitgehend ausschließen, wenn schon die Anforderungen so festgelegt werden, dass grundsätzlich andere Lösungsansätze selbst dann nicht mehr zum Zug kommen können, wenn sie die besseren Antworten auf die zugrundeliegenden technischen Probleme sind. Die Ausschreibung wird zur formalen Übung und eben gerade nicht zur Suche nach der technisch besten Lösung.

Wettbewerb beginnt nicht erst bei der Auswahl zwischen den Angeboten. Er beginnt bereits bei der Frage, welche Lösungen überhaupt in Betracht gezogen werden.

Es ist keineswegs erforderlich, sicherheitskritische Zugangsdaten, Kommunikationsschlüssel oder Angriffspunkte offenzulegen. Wohl aber müssen die grundlegenden Sicherheitsanforderungen, die Systemarchitektur und die Kriterien für die Bewertung alternativer Lösungen einer sachkundigen Überprüfung zugänglich sein.

Der EuGH hat in der Rechtssache C-601/21, Kommission gegen Polen, unter Verweis auf C-187/16, Kommission gegen Österreich, klargestellt, dass selbst wesentliche staatliche Sicherheitsinteressen nicht ohne Weiteres den Ausschluss des Vergabewettbewerbs rechtfertigen.

Warum sollte ausgerechnet bei der Bahnsicherheit die Geheimhaltung der Beschaffungsentscheidungen wichtiger sein als ihre öffentliche Überprüfbarkeit?

Der österreichische Präzedenzfall: Die WKStA als Hort der Korruption

Ich befasse mich seit Jahren mit der 2021 erfolgten Vergabe des österreichweiten Fahrkartenvertriebs an die ÖBB durch One Mobility.

Bei dieser Vergabe wurde der Wettbewerb unter Berufung auf § 37 BVergG ausgeschlossen. Die gesetzlich vorausgesetzte Prüfung, ob eine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung besteht, wurde jedoch unterlassen.

Das ist der entscheidende Punkt.

Wie kann sich ein öffentlicher Auftraggeber auf das Fehlen von Alternativen berufen, ohne diese Alternativen überhaupt geprüft zu haben?

Das Gesetz verlangt ausdrücklich, dass keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung besteht und der fehlende Wettbewerb nicht durch künstliche Einschränkung der Anforderungen verursacht wurde.

Ich habe diesen Sachverhalt den Staatsanwaltschaften, Gerichten und Höchstgerichten wiederholt vorgetragen. Ich habe auf die wirtschaftlichen Folgen und auf den Verdacht strafbarer Absprachen hingewiesen. Ich habe eine Untersuchung verlangt.

Die WKStA verweigert bis heute nicht nur die gebotene Aufklärung, sondern auch eine nachvollziehbare rechtliche Stellungnahme zur entscheidenden Frage, warum der vorgetragene Sachverhalt keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht begründen soll. Die OStA Wien hat dieses Vorgehen gebilligt, ohne die materielle Frage nachvollziehbar zu beantworten.

Nach § 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, einen ihr bekannt gewordenen Anfangsverdacht von Amts wegen aufzuklären.

Wenn eine auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft bei einem derart konkreten Verdacht auf die gebotene Untersuchung verzichtet und jede inhaltliche Auseinandersetzung verhindert, dann erhebe ich gegen sie selbst den Vorwurf der Korruption.

Eine Staatsanwaltschaft, die darüber entscheidet, welche Korruption verfolgt und welche trotz konkreter Verdachtsmomente gedeckt wird, wird so selbst zum Hort der Korruption.

Dieser Vorwurf bedarf nun seinerseits einer unabhängigen strafrechtlichen Untersuchung. Die WKStA kann naturgemäß nicht ihre eigene mögliche Strafbarkeit unbefangen untersuchen.

Dass auch die OStA Wien und die übergeordneten Stellen der Justizverwaltung in die Untersuchung einbezogen werden müssen, soweit ihre Mitwirkung an einer möglichen rechtswidrigen Unterdrückung von Ermittlungen betroffen ist, versteht sich von selbst.

Fünf Fragen an die österreichische Richterschaft

1. Wie kann eine Direktvergabe nach § 37 Abs. 1 Z 3 BVergG rechtmäßig sein, wenn die dort vorausgesetzte Alternativlosigkeit nicht durch eine entsprechende Prüfung festgestellt wurde?

2. Warum soll der Ausschluss des Wettbewerbs bei einer wirtschaftlich bedeutenden öffentlichen Beschaffung unter diesen Umständen keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht begründen, dessen Aufklärung nach § 2 StPO geboten wäre?

3. Warum verweigern die WKStA und die OStA Wien eine nachvollziehbare rechtliche Auseinandersetzung mit dieser Frage, und warum sehen die mit dem Fall befassten Gerichte darin kein Problem, das einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle bedarf?

4. Warum haben die mit meinen Verfahren befassten österreichischen Höchstgerichte trotz entsprechender Anträge keine Vorlage an den EuGH vorgenommen und die dafür entscheidenden unionsrechtlichen Fragen nicht materiell geklärt?

5. Wie können Richterinnen und Richter, denen diese Vorgänge im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt werden, ihre Verpflichtungen nach § 78 StPO und ihre Verantwortung für das Ansehen der Rechtspflege damit vereinbaren, dass sie einen solchen Verdacht weder anzeigen noch seine Nichterstattung nachvollziehbar begründen?

Ich erwarte nicht, dass alle Richterinnen und Richter meine rechtliche Beurteilung teilen, die ich umfänglich dargelegt und begründet habe. Aber ich erwarte, dass mir endlich jemand erklärt, worin mein (Rechts-)Irrtum bestehen soll.

Wenn sich eine Vergabe auf eine gesetzliche Ausnahmebestimmung beruft, deren wesentliche Voraussetzung nicht erfüllt wurde, und wenn die für Korruptionsbekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft die Untersuchung verweigert, dann muss sich doch wenigstens ein österreichischer Jurist finden, der entweder den Rechtsfehler in meiner Argumentation aufzeigt oder den Verdacht ernst nimmt.

Meine Aufforderung an das Präsidium und die Richterschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sie sind nicht nur Richterin, sondern als Präsidentin des Oberlandesgerichts auch Leiterin einer Verwaltungsdienststelle des Bundes, der die Justizverwaltung und Dienstaufsicht im gesamten Sprengel anvertraut ist.

Ich fordere Sie daher auf, im Rahmen dieser Funktion den geschilderten Missstand zur Kenntnis zu nehmen und die Erstattung einer Strafanzeige gegen die verantwortlichen Organe der WKStA und gegebenenfalls der OStA Wien bei einer geeigneten, von den Betroffenen unabhängigen Staatsanwaltschaft zu veranlassen.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob der vorgetragene Verdacht den gesetzmäßigen Wirkungsbereich der Dienststelle berührt und damit die Anzeigepflicht nach § 78 StPO auslöst.

An die Richterinnen und Richter des Sprengels richte ich dieselbe Aufforderung, einzeln oder gemeinsam.

Mir ist bewusst, dass die erstmalige Kenntnisnahme eines offenen Briefes nicht automatisch eine dienstliche Anzeigepflicht auslöst.

Aber selbst dort, wo § 78 StPO nicht zur Anwendung kommt, steht Ihnen das Anzeigerecht nach § 80 StPO offen.

Ich fordere Sie auf, davon Gebrauch zu machen, um die Ehre Ihres Berufsstandes zu wahren.

Eine Strafanzeige ist keine Vorverurteilung. Sie dient der Aufklärung eines Verdachts. Wer eine Strafanzeige erstattet, behauptet nicht, bereits über die Schuld der angezeigten Personen entscheiden zu können.

Die Integrität der Richterschaft wird nicht dadurch geschützt, dass schwerwiegende Vorwürfe gegen andere Organe der Justiz unbeantwortet bleiben. Sie wird dadurch geschützt, dass solche Vorwürfe unabhängig, vollständig und nachprüfbar untersucht werden.

Das Recht ist bereits da

Vielleicht betrachten manche Richterinnen und Richter meine Forderungen als politische Anliegen, die durch den Gesetzgeber umzusetzen wären.

Doch der politische Prozess hat bereits stattgefunden.

Österreich ist der Europäischen Union beigetreten. Das europäische Wettbewerbs- und Vergaberecht ist geltendes Recht. Die Pflicht zur Strafverfolgung bei einem Anfangsverdacht ist geltendes österreichisches Recht.

Ich verlange weder neue Gesetze noch eine bestimmte Wirtschafts- oder Industriepolitik.

Ich verlange, dass das bestehende Recht endlich durchgesetzt wird.

Wo dies unterbleibt, werden nicht nur innovative kleine und mittlere Unternehmen und neue Technologien ausgeschlossen. Die Gesellschaft verliert auch die Möglichkeit, jene Lösungen zu finden, die wirtschaftlicher, robuster und sicherer wären.

Der Zusammenhang zwischen unzureichendem Wettbewerb, technologischem Stillstand und vermeidbaren Unfällen ist nicht bei jedem einzelnen Unfall nachweisbar. Aber gerade deshalb muss die Rechtsordnung bereits vor einem Unfall funktionieren.

Die Richterinnen und Richter Österreichs können nicht jeden technischen Fehler verhindern. Sie können auch nicht wissen, welcher Zug in welchem Jahr verunglücken wird.

Sie können aber dafür sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Mechanismen zur Verhinderung solcher Fehler nicht durch Korruption und Geheimhaltung außer Kraft gesetzt werden.

Ich ersuche Sie daher noch einmal: Erstatten Sie die Anzeige. Sorgen Sie für eine unabhängige Untersuchung der WKStA und der beteiligten übergeordneten Stellen. Oder erklären Sie öffentlich und nachvollziehbar, weshalb der konkret vorgetragene Sachverhalt Ihrer Auffassung nach nicht einmal einen strafrechtlichen Anfangsverdacht begründet.

Warten Sie nicht auf das nächste große Unglück, um die Verantwortung der Justiz für die Durchsetzung des geltenden Rechts zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claus Fischer
claus.fischer@txware.com
https://blog.clausfischer.com/