Category: Mangelnder Aufklärungswille
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Stellungnahme zur Besetzung der Bundes-Wettbewerbsbehörde
Die Grünen lehnen den Erstgereihten ab, weil er Rechtsverweigerung betreibt, und besetzen mit der Zweitgereihten, die Rechtsverweigerung betreibt.
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ÖBB und Wirecard
Misswirtschaft und Korruption wird oft mit einer glänzenden Fassade überdeckt. Beim Fahrkartensystem der ÖBB war das die Wirecard.
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Intellektuelles aus der Bundes-Wettbewerbsbehörde
Bei der Bundes-Wettbewerbsbehörde hat man das Konzept des Wettbewerbs noch nicht so ganz verstanden.
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Vergleiche zum Fall Karmasin
Dass die WKStA mit zweierlei Maß misst, wird deutlich, wenn man den Fall Karmasin mit dem Verkehrsministerium vergleicht.
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Das große Wegsehen
In Österreich wird Korruption nur aufgeklärt, wenn eine Partei oder ein politischer Gegner eine Kampagne betreibt. Die Institutionen Rechnungshof, WKStA, Finanzprokuratur und Parlament interessieren sich dafür überhaupt nicht, obwohl es zu ihrer gesetzlichen Kernaufgabe zählt.