Korruption und Misswirtschaft in Österreich
Einige Gedanken zu Korruption und Misswirtschaft, zu Vernunft und Wissenschaft, zur Rechtsordnung und zur gelebten Praxis, zu Dingen, die falsch laufen und die man besser machen könnte und sollte.
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Offener Brief an Bundesminister Peter Hanke
Das Verkehrsministerium steht wegen jahrzehntelanger Misswirtschaft, parteipolitischer Einflussnahme und schwerer Vergabekorruption in der Kritik. Die milliardenschwere Stellwerksvergabe und die rechtswidrige Ausschaltung des Wettbewerbs beim ÖBB-Fahrkartensystem werfen grundlegende Fragen nach Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Verantwortung auf. Verkehrsminister Hanke wird aufgefordert, seiner Anzeigepflicht nach § 78 StPO nachzukommen und die strafrechtliche Aufklärung einzuleiten.
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Offener Brief an VfGH-Präsident Grabenwarter
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter fordert zu Recht mehr Unabhängigkeit seines Gerichtshofs von der Politik. Doch wie steht es um die Bindung des VfGH selbst an Rechtsstaat und Unionsrecht? In drei Verfahren blieb die Frage unbeantwortet, wie staatsanwaltschaftliche Untätigkeit bei einem Verdacht schwerer Vergabekorruption wirksam gerichtlich kontrolliert werden kann.
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Offener Brief an Justizministerin Anna Sporrer
Justizministerin Anna Sporrer diskutiert über die künftige Kontrolle der Staatsanwaltschaften. Mein offener Brief stellt eine konkretere Frage: Was ist eine gesetzliche Ermittlungspflicht wert, wenn ein begründeter Verdacht schwerer Vergabekorruption ohne nachvollziehbare Untersuchung verworfen werden kann und die staatsanwaltschaftliche Hierarchie diese Entscheidung wirksam jeder unabhängigen Kontrolle entzieht? Ich werfe der Justizministerin vor, diese Nichtaufklärung zu decken,…
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Vergabekorruption im Verkehrsministerium
Im Verkehrsministerium läuft die Korruptionsmaschine gut geölt weiter. Das Vergaberecht interessiert dort niemanden.
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Marsalek und Kern – die Nebenhandlung zur Spionageaffäre
Der Boden für Korruption ist in Österreich besonders gut gedüngt.
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Zur Ehrenrettung der Wissenschaft
Wenn sich die größten Wissenschaftsleugner als Verteidiger der Wissenschaft aufspielen
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Stellungnahme zur Besetzung der Bundes-Wettbewerbsbehörde
Die Grünen lehnen den Erstgereihten ab, weil er Rechtsverweigerung betreibt, und besetzen mit der Zweitgereihten, die Rechtsverweigerung betreibt.
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ÖBB und Wirecard
Misswirtschaft und Korruption wird oft mit einer glänzenden Fassade überdeckt. Beim Fahrkartensystem der ÖBB war das die Wirecard.
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Intellektuelles aus der Bundes-Wettbewerbsbehörde
Bei der Bundes-Wettbewerbsbehörde hat man das Konzept des Wettbewerbs noch nicht so ganz verstanden.
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Vergleiche zum Fall Karmasin
Dass die WKStA mit zweierlei Maß misst, wird deutlich, wenn man den Fall Karmasin mit dem Verkehrsministerium vergleicht.