Tag: WKStA
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Stellungnahme zur Besetzung der Bundes-Wettbewerbsbehörde
Die Grünen lehnen den Erstgereihten ab, weil er Rechtsverweigerung betreibt, und besetzen mit der Zweitgereihten, die Rechtsverweigerung betreibt.
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Vergleiche zum Fall Karmasin
Dass die WKStA mit zweierlei Maß misst, wird deutlich, wenn man den Fall Karmasin mit dem Verkehrsministerium vergleicht.
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Agenda und Motivation
In Österreich herrscht eine rigorose Trennung von staatlicher Wirtschaft und Privatwirtschaft. Wenn man als technisches Unternehmen mit dem Staat in Verbindung tritt, betritt man ein abgeschlossenes Reich voller Unvernunft, Misswirtschaft und Korruption.
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Das große Wegsehen
In Österreich wird Korruption nur aufgeklärt, wenn eine Partei oder ein politischer Gegner eine Kampagne betreibt. Die Institutionen Rechnungshof, WKStA, Finanzprokuratur und Parlament interessieren sich dafür überhaupt nicht, obwohl es zu ihrer gesetzlichen Kernaufgabe zählt.